ÖVP: Neue Eisenstädter: U-Ausschuss widerlegt Doskozils Vorwürfe

Eisenstadt, 12. 3. 2026

Der heutige Befragungstag im Untersuchungsausschuss zur Causa „Neue Eisenstädter“ zeichnet ein immer klareres Bild. „Die Aussagen der Auskunftspersonen und die vorliegenden Unterlagen zeigen deutlich, dass zentrale Vorwürfe von Landeshauptmann Doskozil einer sachlichen Prüfung nicht standhalten“, betont Klubobmann Bernd Strobl. Besonders auffällig sei, dass die politische Begründung für die Übernahme der Wohnbaugesellschaft im Ausschuss Schritt für Schritt widerlegt werde. „Führende Rechtsexperten und mehrere Wirtschaftsprüfer der gesetzlichen Aufsicht kommen zu einer völlig anderen Einschätzung als Doskozil. Der Versuch, eine politisch motivierte Übernahme mit einem einzelnen Gefälligkeitsgutachten zu rechtfertigen, ist endgültig gescheitert“, so Strobl.

Für Strobl entwickelt sich der Untersuchungsausschuss zunehmend zum politischen Boomerang für die SPÖ. „Die konstruierte Begründung für die Übernahme der Neuen Eisenstädter wird im Ausschuss Schritt für Schritt widerlegt. Immer deutlicher zeigt sich, dass diese Übernahme politisch motiviert war, von langer Hand vorbereitet und aus dem Umfeld des Landeshauptmannes gesteuert wurde. Der hier sichtbar werdende SPÖ-Machtmissbrauch zeichnet ein immer klareres Bild. Es ging der SPÖ nie um die Mieter oder um rechtliche Notwendigkeiten. Es ging allein um eine machtpolitische Übernahme.“

Die Volkspartei fordert daher, die politischen Hintergründe dieser Vorgänge nun vollständig aufzuklären und weitere zentrale Auskunftspersonen zu laden. „Jetzt wird es entscheidend sein, jene Personen zu befragen, die bei den politischen Vorbereitungen und Entscheidungen eine Rolle gespielt haben“, so Strobl. Konkret fordert die Volkspartei die Ladung folgender Personen in den Untersuchungsausschuss: