Oberpullendorf, 20. 7. 2026
Gemeinderat beschließt Resolution einstimmig – ÖVP-Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas begrüßt überparteilichen Schulterschluss
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Oberpullendorf hat vergangene Woche einstimmig eine Resolution zum Erhalt des Bezirksgerichts Oberpullendorf beschlossen. ÖVP-Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas begrüßt den Beschluss und dankt Bürgermeister Johann Heisz für die Initiative.
„Das Bezirksgericht ist ein zentraler Teil der öffentlichen Infrastruktur unseres Bezirks. Wer es abziehen will, schwächt den ländlichen Raum und entzieht den Menschen ein Stück Rechtssicherheit vor Ort“, so Fazekas.
Für Fazekas sprechen gleich mehrere Gründe für den Erhalt des Standorts. Ein Gericht in der Region bedeutet kurze Wege und niederschwelligen Zugang zum Recht – gerade für ältere Menschen, für Familien und für alle, die nicht mobil sind. Öffentliche Einrichtungen sind darüber hinaus das Rückgrat lebendiger Regionen: Jede Abwanderung einer Institution beschleunigt die Ausdünnung des ländlichen Raums. Das Gericht ist zugleich ein Wirtschaftsfaktor für die Bezirksstadt, weil es Arbeitsplätze und Frequenz im Zentrum von Oberpullendorf sichert – von der Rechtsanwaltschaft bis zum örtlichen Handel. Und schließlich gilt: Rechtsprechung darf nicht zur Frage von Anfahrtskilometern werden. Der Staat muss dort präsent sein, wo die Menschen leben.
Besondere Bedeutung hat der Standort für Fazekas mit Blick auf den Schutz der Volksgruppen. Der Bezirk Oberpullendorf liegt im gemischtsprachigen Gebiet des Burgenlandes, in dem die Volksgruppen stark verwurzelt sind. „Das Bezirksgericht steht auch für ein gelebtes Recht unserer Volksgruppen – nämlich den Anspruch, ihre Sprache vor Gericht verwenden zu können. Diese verfassungs- und staatsvertraglich garantierten Rechte dürfen nicht durch die Hintertür einer Standortdebatte ausgehöhlt werden. Wer den Standort schließt, schwächt die Volksgruppen im Burgenland“, stellt Fazekas klar.
