Eisenstadt, 24. 7. 2026
Der Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes ist ein vernichtendes Zeugnis für die Finanzpolitik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Aufgebrauchte Rücklagen, steigende Schulden, fehlende Transparenz und eine Schuldenbremse ohne Wirkung zeichnen das Bild eines Landes, das finanziell immer tiefer in die Krise rutscht. Doch anstatt auf die massiven Vorwürfe des Rechnungshofes mit Selbstkritik und konkreten Maßnahmen zu reagieren, bestand die Antwort der SPÖ Burgenland vor allem aus persönlichen Angriffen auf Rechnungshofdirektor Wenk. Deshalb haben ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits und Klubobmann Bernd Strobl dem Landeshauptmann einen Katalog mit zehn konkreten Fragen übermittelt und fordern bis spätestens 15. August klare Antworten ein. Die Fragen betreffen unter anderem die politische Verantwortung, die dramatische Lage der Gemeindefinanzen, die fehlende Transparenz bei den Landesunternehmen sowie die Konsequenzen für das Budget 2027.
„Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, was wir seit Jahren aufzeigen. Hans Peter Doskozil hat das Burgenland finanziell in den Ruin geführt. Die Kassen sind leer, das Geld ist weg und die Schulden wachsen unaufhaltsam weiter. Gleichzeitig müssen unsere Gemeinden immer höhere Belastungen schultern und den Preis für diese gescheiterte Finanzpolitik bezahlen. Anstatt Konsequenzen zu ziehen, attackiert die SPÖ Burgenland Rechnungshofdirektor Wenk persönlich. Wer den Überbringer der schlechten Nachrichten angreift, anstatt die Ursachen zu beseitigen, zeigt nur eines: Die SPÖ und Hans Peter Doskozil können mit berechtigter Kritik nicht umgehen. Das ist eines Landeshauptmannes nicht würdig. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein Recht auf ehrliche Antworten und nicht auf Ablenkungsmanöver.“
Klubobmann Bernd Strobl kündigt an, dass die Volkspartei die Aufklärung mit allen parlamentarischen Mitteln einfordern wird. „Wir erwarten vollständige und nachvollziehbare Antworten auf alle zehn Fragen. Es geht nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern um die finanzielle Zukunft des Burgenlandes. Wer nach einem derart verheerenden Rechnungshofbericht keine Antworten liefert, verweigert den Burgenländerinnen und Burgenländern die notwendige Aufklärung. Sollte Doskozil bis 15. August nicht antworten oder den Fragen erneut ausweichen, wird das parlamentarische Konsequenzen haben. Dieses Schweigen ist nichts anderes als ein Schuldeingeständnis.“
„Die Zeit der Ausreden und der Schönfärberei ist endgültig vorbei. Der Rechnungshof hat die finanzielle Realität schonungslos offengelegt. Hans Peter Doskozil muss endlich die politische Verantwortung für diese ausgeartete Finanzpolitik übernehmen. Die Rücklagen sind aufgebraucht, die Kassen sind leer und unserem Bundesland drohen schwierige finanzielle Jahre. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen. Dafür trägt der Landeshauptmann die Verantwortung“, betonen Zarits und Strobl abschließend.
An Herrn Landeshauptmann
Mag. Hans Peter Doskozil
Europaplatz 1
7000 Eisenstadt
23.07.2026
Mag. Hans Peter Doskozil
Europaplatz 1
7000 Eisenstadt
23.07.2026
Betreff: 10 Fragen zu den Feststellungen des Landesrechnungshofes
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Der aktuelle Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Landesfinanzen: aufgebrauchte Rücklagen, mangelnde Transparenz bei den Landesunternehmen, steigende Haftungen und eine Schuldenbremse, die ihren Namen nicht verdient. Diese Feststellungen erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Aufklärung. Im Interesse der Burgenländerinnen und Burgenländer ersuchen wir Sie, die folgenden Fragen bis Samstag, den 15. August 2026 vollständig und nachvollziehbar zu beantworten, damit die Öffentlichkeit transparent über die aktuelle Lage informiert wird.
Der aktuelle Bericht des Burgenländischen Landesrechnungshofes zeichnet ein besorgniserregendes Bild der Landesfinanzen: aufgebrauchte Rücklagen, mangelnde Transparenz bei den Landesunternehmen, steigende Haftungen und eine Schuldenbremse, die ihren Namen nicht verdient. Diese Feststellungen erfordern aus unserer Sicht eine umfassende Aufklärung. Im Interesse der Burgenländerinnen und Burgenländer ersuchen wir Sie, die folgenden Fragen bis Samstag, den 15. August 2026 vollständig und nachvollziehbar zu beantworten, damit die Öffentlichkeit transparent über die aktuelle Lage informiert wird.
1. Verantwortung
Herr Landeshauptmann, der Landesrechnungshof zeichnet ein Bild eines Landes mit steigenden Verlusten, sinkender Liquidität und steigenden Schulden. Übernehmen Sie als Finanzreferent die politische Verantwortung für diese Entwicklung?
Herr Landeshauptmann, der Landesrechnungshof zeichnet ein Bild eines Landes mit steigenden Verlusten, sinkender Liquidität und steigenden Schulden. Übernehmen Sie als Finanzreferent die politische Verantwortung für diese Entwicklung?
2. Gemeinden
Der Landesrechnungshof zeigt, dass die Ertragsanteile des Bundes in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Warum mussten die burgenländischen Gemeinden dennoch immer höhere Landesabzüge leisten?
Der Landesrechnungshof zeigt, dass die Ertragsanteile des Bundes in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Warum mussten die burgenländischen Gemeinden dennoch immer höhere Landesabzüge leisten?
3. Gemeindefinanzen
Wie erklären Sie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass trotz Rekordeinnahmen des Landes den Gemeinden heute weniger Geld für Straßen, Kindergärten, Feuerwehren und Vereine bleibt?
Wie erklären Sie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass trotz Rekordeinnahmen des Landes den Gemeinden heute weniger Geld für Straßen, Kindergärten, Feuerwehren und Vereine bleibt?
4. Liquidität
Der Landesrechnungshof hält fest, dass die liquiden Mittel des Landes nahezu aufgebraucht sind und bereits zusätzliche Bankkredite aufgenommen werden mussten. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, damit sich diese Entwicklung nicht weiter verschärft?
Der Landesrechnungshof hält fest, dass die liquiden Mittel des Landes nahezu aufgebraucht sind und bereits zusätzliche Bankkredite aufgenommen werden mussten. Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, damit sich diese Entwicklung nicht weiter verschärft?
5. Landesunternehmen
Der Landesrechnungshof kritisiert die mangelnde Transparenz bei den Finanzströmen zu den Landesunternehmen. Werden Sie künftig sämtliche Zahlungsflüsse und Beteiligungen vollständig offenlegen?
Der Landesrechnungshof kritisiert die mangelnde Transparenz bei den Finanzströmen zu den Landesunternehmen. Werden Sie künftig sämtliche Zahlungsflüsse und Beteiligungen vollständig offenlegen?
6. Bedarfszuweisungen
Der Landesrechnungshof kritisiert fehlende Transparenz und objektive Kriterien bei den Bedarfszuweisungen. Werden Sie künftig nachvollziehbare und für alle Gemeinden gleiche Vergabekriterien schaffen?
Der Landesrechnungshof kritisiert fehlende Transparenz und objektive Kriterien bei den Bedarfszuweisungen. Werden Sie künftig nachvollziehbare und für alle Gemeinden gleiche Vergabekriterien schaffen?
7. Schattendorf
Warum war es bei der Gemeinde Schattendorf möglich, Bedarfszuweisungsmittel über Jahre anzusparen, während andere Gemeinden diese Möglichkeit nicht erhalten? Gilt dieses Modell künftig für alle Gemeinden oder nur für einzelne?
Warum war es bei der Gemeinde Schattendorf möglich, Bedarfszuweisungsmittel über Jahre anzusparen, während andere Gemeinden diese Möglichkeit nicht erhalten? Gilt dieses Modell künftig für alle Gemeinden oder nur für einzelne?
8. Empfehlungen des Rechnungshofes
Welche Empfehlungen des Landesrechnungshofes werden Sie bis zur Vorlage des Budgets 2027 konkret umsetzen und bis wann?
Welche Empfehlungen des Landesrechnungshofes werden Sie bis zur Vorlage des Budgets 2027 konkret umsetzen und bis wann?
9. Bundesrechnungshof
Der Bericht des Bundesrechnungshofes wird im Herbst erwartet. Werden Sie sich verpflichten, dessen Empfehlungen ebenso vollständig umzusetzen wie jene des Landesrechnungshofes?
Der Bericht des Bundesrechnungshofes wird im Herbst erwartet. Werden Sie sich verpflichten, dessen Empfehlungen ebenso vollständig umzusetzen wie jene des Landesrechnungshofes?
10. Zukunft
Können Sie den Burgenländerinnen und Burgenländern heute zusichern, dass das Budget 2027 einen finanzpolitischen Kurswechsel einleiten wird – mit mehr Transparenz, solider Budgetpolitik und einer Entlastung der Gemeinden?
Können Sie den Burgenländerinnen und Burgenländern heute zusichern, dass das Budget 2027 einen finanzpolitischen Kurswechsel einleiten wird – mit mehr Transparenz, solider Budgetpolitik und einer Entlastung der Gemeinden?
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, diese Fragen betreffen nicht nur einzelne Zahlen in einem Rechnungshofbericht, sondern die finanzielle Zukunft des Burgenlandes und die Lasten kommender Generationen. Für Gespräche auf Augenhöhe stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung und wir freuen uns auf Terminvorschläge.
Mit freundlichen Grüßen
LAbg. Bernd Strobl Abg. z. Nr. Christoph Zarits
Klubobmann Landesparteiobmann
LAbg. Bernd Strobl Abg. z. Nr. Christoph Zarits
Klubobmann Landesparteiobmann
