Eisenstadt, 27. 8. 2026
„Dass sich ÖVP-Landesparteiobmann Christoph Zarits im Sommergespräch ausgerechnet mit dem Entwurf des ‚Klimagesetzes‘ der Bundesregierung brüstet – der ‚Schutz‘ wurde ja bereits aus dem Titel gestrichen – ist ein politischer Treppenwitz. Als die ÖVP mit den GRÜNEN in der Bundesregierung saß, haben die Schwarzen jahrelang ein wirksames Klimaschutzgesetz verhindert, weil wirtschaftliche Einzelinteressen immer wieder über das Wohl der Gesamtgesellschaft gestellt wurden.
Jetzt hat die ÖVP-geführte Bundesregierung ein zahnloses ‚Klimagesetz‘ ohne verbindliche Maßnahmen und Sanktionen hingemurkst, das mit einer sogenannten Standortklausel gleich die Ausrede dafür mitliefert, warum Ziele am Ende nicht erreicht werden müssen. Das ist wahrlich kein Grund zum Feiern, Herr Zarits!
Im Burgenland haben wir dagegen auf Initiative der GRÜNEN einen klaren Pfad zur Energieunabhängigkeit und Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verankert – mit jährlichem Monitoring, einem Ausbauziel für erneuerbare Energie sowie Klimachecks für neue Gesetze und größere Bauvorhaben des Landes. Und ich erinnere Christoph Zarits gerne daran: Seine ÖVP hat diesem Gesetz im Landtag nicht zugestimmt. Wer sich heute für vermeintlichen Klimaschutz feiern lässt, sollte ihn nicht dort bekämpfen, wo er tatsächlich verbindlich beschlossen wurde.“
