Wien, 14. 3. 2023
SPÖ-Drobits zum Weltverbrauchertag: „ÖVP und Grüne ist bei Kampf gegen Inflation verheerendes Zeugnis auszustellen“
Während die Regierung Krisengewinner finanziert, leidet der Mittelstand weiter unter hoher Inflation
„Noch nie war Konsumentenschutz so wichtig wie im Jahr 2023. Gerade bei der derzeitigen Rekordinflation muss sich die Politik in allen Bereichen darauf konzentrieren, dass sich die Menschen das Leben im Alltag weiterhin leisten können“, sagt SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits anlässlich des Weltverbrauchertages 2023. ****
„Letztes Jahr habe ich an dieser Stelle vor den Herausforderungen hoher Inflation, explodierender Energiekosten und steigender Preise gewarnt und die Regierungsparteien dazu aufgefordert auf die Folgen dieser Entwicklung rasch und umfassend zu reagieren“, so Drobits. Geändert habe sich laut SPÖ bisher aber nur wenig: Was mit der Energiepreiskrise begann, hat sich innerhalb eines Jahres zu einer umfassenden Preiskrise hochgeschaukelt. Die Inflation befindet sich immer noch auf einem alarmierenden Rekordhoch und die Preise für wichtige Güter und Dienstleistungen sind weiter ins Unermessliche gestiegen. Dies betrifft vor allem diejenigen, die von niedrigeren Einkommen abhängig sind – aber immer mehr leidet auch der Mittelstand darunter, den Drobits akut gefährdet sieht.
„Ein Blick auf die Rechnung im Lebensmittelhandel ist für die meisten Menschen mittlerweile nur noch schockierend. Viele fragen sich zurecht, wie sie ihren Haus- oder Wohnungskredit berappen sollen, andere können sich weder die Energiekosten noch ihren täglichen Einkauf leisten.“ Seit einigen Wochen seien den Konsument*innen vor allem die extrem undurchsichtigen Energieabrechnungen ein Dorn im Auge. „Die Arbeiterkammern, aber auch der Verein für Konsumenteninformation stehen mit Rat und Tat an der Seite aller Konsument*innen in Österreich“, verweist Drobits auf das breite und gute Beratungsangebot im Konsumentenschutz.
Drobits erwartet sich von der türkis-grünen Regierung, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nimmt und sie nicht im Stich lässt. „Klar ist: Die Preise müssen runter. Doch anstatt seriös auf diese Teuerungswelle zu reagieren, finanzieren ÖVP und Grüne die Energiekonzerne und Großkonzerne weiterhin auf Kosten der Steuerzahler*innen. Die Regierung packt das Problem nicht an der Wurzel sondern bekämpft lediglich die Symptome. Die guten Vorschläge der SPÖ zur Eindämmung der Inflation werden seit Beginn der Teuerungswelle gekonnt ignoriert. Nach einem Jahr muss ich ÖVP und Grüne bei Bewältigung dieser Krise leider ein vernichtendes Zeugnis ausstellen“, fasst Drobits sein Resümee. Ich möchte den arbeitenden Mittelstand wieder in den Fokus stellen und Krisengewinner endlich zur Kasse bitten: „Es kann nicht sein, dass die vielen Krisengewinner weiterhin Milliardengewinne einfahren während der Mittelstand ums blanke Überleben kämpft und ein Krisenverlierer bleibt. Es ist Zeit sich einzugestehen, dass der Markt eben nicht alles regelt und es in einer derartigen Situation auch staatliche Eingriffe braucht, um die arbeitende Bevölkerung nachhaltig zu entlasten“, so Drobits. „Wenn sich diese Entwicklung ungebremst weiter so fortsetzt, sehe ich nicht nur den Mittelstand, sondern in weiterer Folge unseren gesamten Wohlstand in Österreich in Gefahr. Die Regierung hat es im letzten Jahr nicht geschafft konkrete Lösungen für die Sorgen und Probleme der Menschen anzubieten“, so Drobits.
Konkrete Lösungen fordert Drobits zuletzt auch im Umgang mit versteckter Preissteigerung in Form von Mogelpackungen – der sogenannten „Shrinkflation“. Hierbei bleibt bei zahlreichen Produkten die Packungsgröße zwar gleich, aber der Füllinhalt wird weniger. Vielen Konsument*innen fällt die Shrinkflation bei Produkten, die sie regelmäßig kaufen, auf den ersten Blick gar nicht auf. Denn nur selten wird ein Blick auf den Grundpreis geworfen bzw. wissen viele Menschen oft gar nicht, wie der Grundpreis vor kurzem noch war. Weiters tauschen viele Lebensmittelhersteller teure Rohstoffe gegen billigere und minderwertigere aus, um gestiegene Rohstoff-, Produktions- und Transportkosten auszugleichen. Das wird Skimpflation genannt. Drobits hat in der letzten Nationalratssitzung eine Reihe von Anträgen eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert eine gesetzliche Anpassung zur Unterbindung von Shrink- und Skimpflation im Sinne des Konsumentenschutzes vorzulegen.
„Am Weltverbrauchertag geht es darum die Rechte der Konsument*innen in vielerlei Hinsicht zu stärken. Wir als SPÖ haben die Lösungen für die großen konsumentenschutzpolitischen Fragen, aber auch für die kleinen Schrauben, an denen wir drehen müssen und die das Leben für alle lebenswerter machen. Das ist im Jahr 2023 wichtiger denn je und dafür werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen und mich der türkis-grünen Blockadepolitik entschlossen entgegenstellen“, so Drobits abschließend.
