Eisenstadt, 10. 8. 2024
Die GVV Burgenland Führungsspitze traf sich in Neutal zu einer Arbeitsklausur. Dabei besprachen die 7 Präsidiumsmitglieder und die beiden Geschäftsführer die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen für die Gemeinden und erarbeiteten Lösungsvorschläge.
Die prekäre Finanzlage der Gemeinden, die anstehenden Wahlen und neue Gesetzesvorhaben waren die Haupthemen der Klausur. Nachdem Ende Juni die SPÖ Gemeindevertreter GVV-Präsident Erich Trummer für die SPÖ als Fraktionsvorsitzender und Vizepräsident für den Österreichischen Gemeindebund nominiert haben, sind auch effektive interne Zuständigkeiten und Abläufe im GVV Burgenland neu festgelegt worden.
Kernthema war aber die sehr angespannte finanzielle Situation der Gemeinden und die aktuelle Sonderunterstützung des Landes für Gemeinden in der Höhe von 25 Millionen Euro. GVV-Präsident Trummer: „Diese Initiative, mit der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aufgrund der ausbleibenden Liquiditätssicherung für den Bund in die Bresche springt, wurde von allen 7 GVV-Bezirksvorsitzenden mit Erleichterung als wichtig und höchst notwendig aufgenommen. Dennoch braucht es, unserer Meinung nach, eine strukturelle Reform mit einer dauerhaft besseren Einnahmensituation! Wir fordern deshalb vom Bund 15 % der Bundessteuereinnahmen für die Gemeinden und von der ÖVP Burgenland dem mit dem Land ausverhandelten strukturellen Gemeindeentlastungspaket endlich zuzustimmen!“
Auch die anstehenden Wahlen zum Nationalrat im September sowie Landtag im Burgenland im Jänner waren Thema und der GVV Burgenland wird dabei wieder die Gemeinden über die rechtlichen Rahmenbedingungen, Zeitpläne und Wahlabläufe servicieren. In Rudersdorf wird am 8. September ein neuer Bürgermeister gewählt, bei der Bürgermeisterkandidat David Venus vom GVV Burgenland volle Unterstützung erfährt. GVV Präsident Trummer: „David Venus hat sich in den letzten Monaten als umsichtiger Macher für Rudersdorf etabliert. Ich bin überzeugt, dass die Rudersdorferinnen und Rudersdorfer diesen neuen Weg schätzen.“
GVV-Präsident Trummer abschließend: „Wir haben im GVV Burgenland ein tolles Führungsteam, das mit guter Zusammenarbeit und starkem Zusammenhalt unsere Gemeinden bestens vertreten.“
