Eisenstadt, 26. 11. 2024
Die Volkspartei Burgenland hat heute ein Verlangen auf Einberufung einer Sonderlandtagssitzung eingebracht. Anlass sind die gestern veröffentlichten Budgetvorschauen zu den Ertragsanteilen der 171 burgenländischen Gemeinden. Die alarmierenden Zahlen zeigen, wie gravierend sich die Abzüge durch die SPÖ-Alleinregierung auf die finanzielle Situation der Gemeinden auswirken.
„Während das Land Millionen verschwendet, werden den Gemeinden die dringend benötigten Mittel entzogen. Solche Belastungen machen eine vernünftige Budgetplanung unmöglich“, warnt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei fordert daher Sofortmaßnahmen und eine faire Unterstützung der burgenländischen Gemeinden. „Wir stehen an der Seite aller 171 Gemeinden und kämpfen für eine gerechte finanzielle Entlastung. Wir werden alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um den Gemeinden den Rücken zu stärken“, so Sagartz.
Die Volkspartei sieht die SPÖ-Alleinregierung in der Pflicht, den Gemeinden wieder als Partner auf Augenhöhe zu begegnen. „Das Land darf die Gemeinden nicht weiter finanziell ausbluten lassen. Wir brauchen mehr Entscheidungsspielraum und ein neues Miteinander. Unser Ziel ist klar: Die Gemeinde-Belastungen müssen gestoppt werden und wir wollen ein echtes Gemeindepaket schnüren, das eine solide finanzielle Basis zwischen Land und Gemeinden schafft“, fordert ÖVP-Klubobmann Markus Ulram. Der ÖVP-Landtagsklub wird in der Sonderlandtagssitzung konkrete Maßnahmen einbringen, um die Gemeinden zu entlasten und die Zukunft der burgenländischen Kommunen zu sichern. „Wir kämpfen für faire Bedingungen und eine gerechte Verteilung der Mittel, damit alle Gemeinden wieder handlungsfähig werden“, so Ulram abschließend.
