Eisenstadt, 13. 12. 2024
LR Schneemann: „Burgenländisches Budget legt stabiles Fundament für weiteren Fortschritt“
Das Ausmaß des Totalversagens der ÖVP und ihrer völlig missglückten Finanz- und Wirtschaftspolitik mit Rekordschulden und selbst verschuldeter hoher Inflation wird uns jede Woche aufs Neue vor Augen geführt. Jetzt schlägt auch die Nationalbank aufgrund des Budgetdefizits Alarm. „Die Versäumnisse im Bund dürfen nun ein Sparpaket notwendig machen. Das genaue Gegenteil von dem, was die Menschen und Wirtschaft in der derzeitigen Situation gerade brauchen. Wir im Burgenland stemmen uns gegen den wirtschafts- und finanzpolitischen Gegenwind der Bundesregierung und zeigen mit dem burgenländischen Weg vor, wie es geht. Wir investieren weiter dort, wo es Sinn macht und wo es die Bevölkerung, aber auch die Wirtschaft, braucht. Mit Erfolg, wie unsere Wirtschaftsdaten beweisen. Immerhin haben wir auch für 2025 eines der stabilsten Budgets aller Bundesländer vorgelegt und damit ein stabiles Fundament für weiteren Fortschritt“, kommentiert Burgenland Wirtschaftslandesrat Dr. Leonhard Schneemann und geht auch mit burgenländischen ÖVP hart in Gericht: „Die ÖVP hat endgültig ihr Recht und ihren Anspruch, über Finanzen sowie von Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sprechen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, verwirkt. Immerhin haben sie ein Budgetloch von weit mehr als 15 Milliarden Euro zu verantworten. Wenn man diese 15 Milliarden auf das Burgenland ummünzen würde, würden wir von einer Neuverschuldung von rund 500 Millionen sprechen.“
Das Schuldendebakel aufgrund der verfehlten ÖVP-Politik trifft neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch die Länder und Gemeinden. Gerade die Kommunen leiden unter der Misswirtschaft in Wien. „Inflation und Rezession bringen viele burgenländischen Gemeinden unter Druck. Daher hat die Burgenländische Landesregierung noch im laufenden Haushaltsjahr ein Unterstützungspaket aus Bedarfszuweisungen und Sondermitteln in Höhe von insgesamt rund 83 Millionen Euro geschnürt. Jede einzelne Gemeinde kann sich auf das Land verlassen“, versichert Wirtschaftslandesrat Dr. Leonhard Schneemann Unterstützung für die Kommunen.
