Eisenstadt, 16. 10. 2025
SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat sein eigenes Wort gebrochen: In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage vom 02. Oktober kündigte er ausdrücklich an, dass der Rechnungsabschluss des Landes Burgenland für das Jahr 2024 am 16. Oktober 2025 im Landtag einlaufen werde. Dieses Versprechen wurde klar gebrochen. Der Rechnungsabschluss ist heute wieder einmal nicht eingebracht worden.
„Das ist kein Versehen, sondern der nächste Vertuschungsversuch. Doskozil entzieht dem Landtag und der Öffentlichkeit ganz bewusst die Möglichkeit, die Finanzlage des Landes zu prüfen. Das ist ein weiterer Angriff auf die Demokratie im Burgenland“, kritisiert ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl scharf.
Seit Monaten liegen keine aktuellen Zahlen über die Finanzen des Landes Burgenland vor. Weder Gemeinden noch Abgeordnete noch Bürgerinnen und Bürger wissen, wie es um die Landesfinanzen tatsächlich steht. „Wie schlimm muss es um die Finanzen stehen, wenn Doskozil sein eigenes Wort bricht und Zahlen unter Verschluss hält? Entweder soll hier etwas vertuscht werden oder die rot-grüne Landesregierung ist schlicht nicht mehr in der Lage, seine eigenen Finanzen ordentlich darzustellen“, so Strobl abschließend.
Die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen von LH Doskozil: