Eisenstadt, 10. 3. 2026
Laut Medienberichten hat Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) der Bundesregierung einen Entwurf für ein Klimagesetz vorgelegt, der keine Konsequenzen festlegt, wenn Klimaziele verfehlt werden. Klubobmann Wolfgang Spitzmüller spricht deshalb von einem unzureichenden Ansatz. „Ein Klimagesetz ohne klare Verbindlichkeit ist am Ende nicht mehr als eine Absichtserklärung.“ Gleichzeitig verweist er auf das kürzlich beschlossene burgenländische Klimaschutzgesetz, das die Klimaneutralität 2040 im Burgenland gesetzlich festlegt.
Ein schlechtes Klimagesetz schadet mehr als es nutzt
Mit Blick auf die Bundespolitik warnt Spitzmüller vor den Folgen mangelnder Verbindlichkeit: „Wenn Österreich seine Klimaziele verfehlt, drohen nicht nur höhere Emissionen, sondern auch teure EU-Strafzahlungen. Diese würden am Ende alle Menschen bezahlen. Ein unverbindliches Klimagesetz wiegt alle in einer falschen Sicherheit. Gerade deshalb braucht es ein starkes, verbindliches Klimaschutzgesetz auf Bundesebene.“
Spitzmüller weiter: „Mittlerweile scheint es aber schon Pressearbeit wert zu sein, wenn sich die ÖVP darauf einigt, überhaupt irgendwas mit Klima im Namen anzufassen. Allem Anschein zufolge ist das Ergebnis unverbindliche Augenauswischerei. Für ein Gesetz, das den Rahmen für die bundesweite Klimapolitik setzen soll, ist das absolut zu wenig“, so Spitzmüller.
Burgenland als Vorbild im verbindlichen Klimaschutz
Spitzmüller verweist darauf, dass das Burgenland erst kürzlich ein eigenes Klimaschutzgesetz beschlossen hat und damit nach Wien das zweite Bundesland mit einer solchen gesetzlichen Grundlage ist. „Während auf Bundesebene über unverbindliche Ziele diskutiert wird, haben wir uns im Burgenland zur Klimaneutralität bis 2040 gesetzlich verpflichtet – mit verbindlichen Zielen, Monitoring und konkreten Maßnahmen.“
Das burgenländische Gesetz enthält unter anderem Sektorziele mit Verbesserungsgebot, ein jährliches Monitoring, ein Ausbauziel für erneuerbare Energie sowie verpflichtende Klimachecks für Gesetze und größere Bauvorhaben.
„Das Burgenland zeigt, dass konsequenter Klimaschutz möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Jetzt ist der Bund gefordert, endlich ein sinnvolles Klimagesetz vorzulegen, statt Wunschdenken als Erfolg zu verkaufen“, so Spitzmüller abschließend.
