Oberpullendorf, 16. 7. 2026
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Oberpullendorf hat in seiner Sitzung am 15. Juli 2026 einstimmig eine Resolution zum uneingeschränkten Erhalt des Bezirksgerichts Oberpullendorf beschlossen. Bürgermeister Johann Heisz wird die Resolution der Bundesministerin für Justiz, dem Bundeskanzler und dem Landeshauptmann im Burgenland übermitteln.
Die Resolution stellt klar: Das Bezirksgericht ist zentraler Bestandteil der Daseinsvorsorge. Es sichert den wohnortnahen Zugang zum Recht – insbesondere für ältere, mobilitätseingeschränkte und sozial benachteiligte Menschen – und ist eine tragende Ankerinstitution der Bezirksstadt. „Beim Bezirksgericht steht die Stadtgemeinde geschlossen. Eine Schließung würde Anwaltskanzleien und Notariate in ihrem Bestand gefährden, Arbeitsplätze kosten, die Innenstadt schwächen und die gesamte Region treffen“, so Bürgermeister Johann Heisz.
Der Gemeinderat verweist zudem auf die besondere Situation im Bezirk Oberpullendorf als Heimat der Volksgruppen, deren Zugang zum Recht besonders zu schützen ist. Nach dem Vorbild der für die zweisprachigen Standorte in Kärnten gefundenen Sonderlösung fordert der Gemeinderat eine standortwahrende Lösung.
„Ich werde diese Resolution persönlich an die Justizministerin, den Bundeskanzler und den Landeshauptmann übermitteln. Und ich sage klar dazu: Wir werden für dieses Gericht kämpfen – so lange, bis der Standort außer Streit steht. Der Standort wurde schon
einmal erfolgreich gehalten. Er wird auch diesmal gehalten”, so Heisz abschließend.
