Eisenstadt, 31. 10. 2025
Die Lage in den burgenländischen Gemeinden spitzt sich dramatisch zu. Durch die massiv steigenden Abzüge des Landes Burgenland stehen viele Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Immer mehr Gemeinden können ihre laufenden Kosten kaum noch decken. Projekte werden gestoppt, Investitionen gestrichen, und mancherorts verzichten Bürgermeister sogar auf ihr eigenes Gehalt, um der Gemeinde etwas Luft zu verschaffen.
„Das Land nimmt den Gemeinden immer mehr, während im Landesbudget und in der Holding weiter Schulden angehäuft werden“, kritisiert ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl. „Das Geld, das Doskozil den Gemeinden wegnimmt, wird zum Stopfen von Schuldenlöchern missbraucht. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die vor Ort tagtäglich Verantwortung übernehmen.“
Besonders hart trifft die Situation die Gemeinden in der Daseinsvorsorge: Kinderbetreuung, Pflege, Vereinswesen und Umweltprojekte stehen auf der Kippe. „Es geht längst nicht mehr um Luxus, sondern um das Nötigste: Betreuung, Versorgung und Gemeinschaft“, warnt Bürgermeister Johannes Mezgolits. „Wenn wir bald keine Nachmittagsbetreuung mehr sichern können, wenn Essen auf Rädern eingestellt wird oder Vereine ihre Aktivitäten stoppen müssen, dann verliert das Burgenland seine Seele.“
Auch in anderen Gemeinden ist die Lage angespannt. „Wir verschieben Projekte, die für die Lebensqualität wichtig wären. Vom neuen Spielplatz über Straßeninstandsetzungen bis zu Vereinsförderungen“, erklärt Bürgermeister Johann Heisz. „Jeder Euro wird dreimal umgedreht, um die Gehälter der Mitarbeiter und das Weihnachtsgeld sicherzustellen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Gemeinden, das ist ein politischer Kahlschlag der Gemeinden.“
In der kommunalen Praxis spürt man, dass die Finanzpolitik des Landes ihre Spuren hinterlässt. „Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten Großartiges, aber viele wissen nicht, ob sie in ein paar Monaten noch bezahlt werden“, sagt Bürgermeister Andreas Grandits. „Diese Unsicherheit zerstört Vertrauen. Wenn Gemeinden wanken, dann wankt das ganze Land.“
Die Abzüge des Landes fressen den Gemeinden das Geld weg. In Stinatz sind die Ertragsanteile des Bundes seit 2021 zwar um 20 % gestiegen, die Landesabzüge aber um 92 %. In Donnerskirchen bleiben von 1,8 Millionen Euro nur mehr 670.000 Euro übrig, in Oberpullendorf von über 3 Millionen gerade einmal 200.000 Euro. Das zeigt: Während der Bund mehr überweist, greift das Land immer stärker zu und das auf Kosten der Gemeinden.
Die Volkspartei Burgenland fordert daher ein klares Sofortprogramm zur Stabilisierung der Gemeinden, bis ein langfristiges Gemeindepaket zustande kommt:
- Anhebung der Bedarfszuweisungen: Zur Sicherung der Grundversorgung und laufenden Kosten.
- Kommunale Überbrückungshilfe: Damit Löhne und Rechnungen weiterhin bezahlt werden können.
- Treffsicheres Notprogramm für Vereine und Umweltprojekte: Um das soziale und ökologische Rückgrat der Gemeinden zu erhalten.
„Stirbt die Gemeinde, dann stirbt das Land“, so Strobl abschließend. „Das Geld der Gemeinden gehört nicht in die Schuldenlöcher der Landesholding, sondern in die Dörfer und Städte des Burgenlandes, wo es wirklich gebraucht wird. Unser Aktionsplan Gemeindefinanzen liegt seit Juli auf dem Tisch, würde die rot-grüne Landesregierung ihn endlich umsetzen, hätten wir diese Probleme heute nicht. Es ist Zeit, die Gemeinden langfristig und nachhaltig zu stärken.“
