Eisenstadt, 27. 1. 2026
Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages warnen die GRÜNEN Burgenland vor aktuellen Bestrebungen, den Schutz persönlicher Daten in der Europäischen Union zu schwächen. Klubobmann Wolfgang Spitzmüller fordert ein klares Bekenntnis der EU-Kommission zu den digitalen Grundrechten der Menschen.
„Datenschutz ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Jede und jeder hat das Recht, sich frei und sicher im digitalen Raum zu bewegen. Und das ohne Angst vor Überwachung, Manipulation oder Missbrauch persönlicher Daten“, betont Spitzmüller.
Kritisch sehen die GRÜNEN insbesondere Bestrebungen, bestehende EU-Digitalgesetze zu lockern. Eine solche Entwicklung würde es großen Technologiekonzernen erleichtern, persönliche Daten wie Fotos, Beiträge oder Nutzungsverhalten ohne ausreichende Zustimmung zu sammeln, auszuwerten und für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu verwenden. Gleichzeitig würden Transparenz und Auskunftsrechte für Bürgerinnen und Bürger geschwächt.
„Von der Leyen will unter dem Deckmantel „Entbürokratisierungsagenda“ hier Bestimmungen aufweichen. Es darf nicht sein, dass Fotos, Beiträge oder Bewegungsdaten einfach zu Trainingsmaterial für profitorientierte KI-Systeme werden. Unsere Daten gehören uns, und nicht den Konzernen“, so Spitzmüller.
Die GRÜNEN Burgenland fordern daher die EU-Kommission auf, bestehende Schutzstandards nicht zu schwächen, sondern konsequent weiterzuentwickeln:
„Algorithmen, die Hass, Desinformation und Radikalisierung verstärken, bedrohen unsere offene Gesellschaft. Wenn große Plattformen unkontrolliert agieren, leidet unsere Demokratie. Europa muss zeigen, dass Menschenrechte und demokratische Werte auch im digitalen Raum Vorrang vor Konzerninteressen haben“, so Spitzmüller abschließend.
Hintergrund:
Der Europäische Datenschutztag ist ein vom Europarat initiierter Aktionstag, der seit 2007 jedes Jahr am 28. Jänner begangen wird. Dieses Datum erinnert an die Unterzeichnung der Europäischen Datenschutzkonvention am 28. Jänner 1981. Ziel dieses Tages ist es, das Bewusstsein der Bevölkerung für den Schutz persönlicher Daten zu stärken.
Die GRÜNEN im europäischen Parlament haben dazu eine Petition gestartet, die Kommissionspräsidentin von der Leyen auffordert, sich nicht den Tech-Giganten zu beugen und sich für unsere digitalen Rechte einzusetzen.
Unterstützen kann man die Petition unter folgendem Link:
https://act.greens-efa.eu/de/my-data-my-choice
