Unabhängig – Parteifrei – Neutral
🇦🇹 Messengerüberwachung 🇦🇹 Teil 1 Im September wurde das Bundesgesetzblat (BGBl. 54/25) am 29.9.29 beschlossen. Es ebnet jetzt als gesetzliche Grundlage den Weg des Staatstrojaners zur Messengerüberwachung. Was immer noch fehlt ist die Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA). Dies wurde auch durch die…
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Eisenstadt, 6. 10. 2025 Im feierlichen Rahmen wurde dem ehemaligen Landtagsabgeordneten Ewald Schnecker das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Burgenland verliehen. Die Auszeichnung wurde von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil im Kulturzentrum Mattersburg überreicht. Ewald Schnecker engagierte sich über Jahrzehnte hinweg…
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Eisenstadt, 3. 10. 2025 Welttierschutztag: Respekt vor Tieren von klein auf lernen Bauernhöfe zeigen Kindern vor, dass Tierwohl gelebt und nicht gelehrt wird. Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober betont die Landwirtschaftskammer Burgenland die große Bedeutung, Kindern schon früh den…
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Eisenstadt, 3. 10. 2025 ÖVP-Zarits: Das Burgenland braucht ein Wohnbau-Paket statt Stopfen von Schuldenlöchern mit Wohnbau-Geldern! „Der Vormarsch des Sozialismus im Burgenland nimmt besorgniserregende Ausmaße an“, warnt der gf. Landesparteiobmann Christoph Zarits. Mit dem geplanten Kauf der Siedlungsgenossenschaft „Neue Eisenstädter“…
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Eisenstadt, 30. 9. 2025 „Während der ASV Draßburg vom Land sechsstellige Summen an Bedarfszuweisungen kassiert, kämpfen viele Gemeinden ums finanzielle Überleben. Genauso arbeiten hunderte Vereine im ganzen Land mit minimalen Mitteln und unzähligen ehrenamtlichen Stunden, ohne derartige Finanzzuschüsse“, kritisiert ÖVP-Klubobmann…
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Eisenstadt, 25. 9. 2025 Mit dem Rücktritt der Landeskoordinatorin für Kinder- und Jugendpsychiatrie wird deutlich, wie ernst die Lage ist. Sie selbst bestätigt, dass viel zu wenig weitergeht. Die Volkspartei Burgenland hat bereits im Juni Alarm geschlagen und konkrete Maßnahmen…
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Oberpullendorf, 22. 9. 2025 Auch die Stadtgemeinde Oberpullendorf ist – wie viele andere burgenländische Gemeinden – massiv von den finanziellen Belastungen durch das derzeitige Abzugssystem der Landesregierung betroffen. Im September 2025 hat Oberpullendorf vom Bund 221.295,95 Euro an Ertragsanteilen erhalten.…
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Oberschützen, 22. 9. 2025 Der GRÜNE Klubobmann Wolfgang Spitzmüller ist in seiner Heimatgemeinde Oberschützen Umweltgemeinderat und Ragweed-Beauftragter. Letzteren ehrenamtlichen Job ist er jetzt los. „Das hat jahrelang eigentlich gut funktioniert und es gab kaum Probleme. Jetzt ist das anders, wohl…
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Eisenstadt, 22. 9. 2025 Christoph Zarits: Neue Gerechtigkeit in der Pflege Pflegegarantie, Wahlfreiheit und faire Rahmenbedingungen für das Burgenland sind zentrale Punkte im neuen Programm der Volkspartei Burgenland. „Pflege darf keine Frage des Zufalls sein“, betont der gf. Landesparteiobmann…
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Eisenstadt, 19. 9. 2025 Der Burgenländische Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig den ÖVP-Antrag zur Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten beschlossen. Damit wird ein deutliches Zeichen für mehr Rücksicht und Unterstützung in einer besonders sensiblen Lebenssituation gesetzt. „Es…
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