Eisenstadt, 22. 5. 2024
Eisenkopf darf nicht länger blockieren
Das EU-Renaturierungsgesetz ist eine wesentliche Säule des Green Deals und soll der Natur wieder mehr Raum zum Atmen geben – auch im Burgenland. Alle Bundesländer hatten bis vor wenigen Wochen einstimmig gegen den Vorschlag der EU gestimmt, weshalb sich Klimaschutzministerin Gewessler im EU-Rat der Stimme enthalten müsste. Nun wollen Wien und Kärnten ihre ablehnende Haltung überdenken. „Das fordern wir auch von Landesrätin Eisenkopf. Die Bedenken aus dem alten Entwurf wurden ausgeräumt und wenn jetzt auch Kärnten und Wien zustimmen, dann soll auch das Burgenland endlich seine Blockade gegen mehr Natur und Artenvielfalt aufgeben“, fordert der GRÜNE Naturschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller. Eine Behandlung eines Antrags geht sich wegen des Fristenverlaufs nicht mehr vor der Abstimmung im EU-Rat aus, daher nutzen die GRÜNEN die Fragestunde mit Astrid Eisenkopf.
Teilerfolg bei der Jagd auf Goldschakale
Auf der Tagesordnung steht der GRÜNE Antrag zum Schutz des Goldschakals. Offizielle Daten über die Anzahl im Burgenland lebenden hundeartigen Goldschakale gibt es nicht, daher sind sie auch nicht geschützt. „Wir wollen, dass die Goldschakale generell aus dem Jagdgesetz gestrichen werden, weil sie weder Nahrungsmittel noch Problemtiere sind. Dem wollte die SPÖ nicht zustimmen, aber zumindest kommt jetzt ein Monitoring, damit wir über die Anzahl der Tiere Bescheid wissen“, freut sich Spitzmüller über den Teilerfolg. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU erlaubt einen Abschuss nur, wenn ein gesicherter guter Erhaltungszustand garantiert ist. Die GRÜNEN werden darauf drängen, dass die künftige Beobachtung unter strengen wissenschaftlichen Regeln erfolgt.
Weitere Tagesordnungspunkte
Den Dringlichkeitsantrag der SPÖ mit seinem Rundumschlag gegen die Bundesregierung hält die GRÜNE Klubobfrau für lupenreines Wahlkampfgetöse. „Die SPÖ nützt das Landesparlament als Bühne für ihren Kampf gegen die Bundesregierung. Das ist Programm für die eigenen Leute. Über Landespolitik will die SPÖ scheinbar im Landtag gar nicht mehr diskutieren“. Petrik spielt dabei auf die über 20 verschleppten Entschließungsanträge der GRÜNEN an, die sich an die Landesregierung wenden, der Älteste seit Jänner 2022. Für Petrik ist es die letzte Landtagssitzung. Bilanz über neun Jahre Landtagsarbeit wird sie bei einer Pressekonferenz am 3. Juni um 10 Uhr im Landtagsklub ziehen.
