Eisenstadt, 6. 9. 2023
Derweil sind SPÖ und ÖVP im Dauerstreit, wer die Österreicher mehr im Stich lässt.
Es scheint, als hätten einige unserer politischen Eliten den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Während sich SPÖ und ÖVP in einem scheinbaren Tauziehen offenbar im Vorwahlkampf befinden, vergessen sie das eigentliche Problem: Die Sicherheit und das Wohlergehen unserer burgenländischen Landsleute. Statt konstruktiver Lösungen gibt es nur Fingerzeige, während die wirklichen Herausforderungen ignoriert werden.
Dazu der Präsident der Freiheitlichen & Unabhängigen Gemeindevertreter im Burgenland und Bezirksparteiobmann der FPÖ–Neusiedl am See, Mario Jaksch: „Karner und Doskozil: Die Großmeister der Tatenlosen. Während sich unser Landeshauptmann lieber mit den Wienern duelliert, egal ob es gegen die eigene Partei geht, schaut unser Innenminister offenbar nur zu. Schleierfahndung? Für beide ein Fremdwort! Schade, denn damit könnten Illegale und Schlepper effektiv gefasst werden“.
Die jüngsten Aussagen von SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst zeigen deutlich: Es geht nur darum, sich medial zu profilieren und den politischen Gegner zu diskreditieren. Doch wer spricht
eigentlich für die Bürger? Das ständige Hin und Her zwischen den Großparteien ist nicht nur ermüdend, sondern auch gefährlich. Statt einer echten Debatte über Lösungen und Maßnahmen gibt es nur endlose politische Spielchen.
Und anstatt sich konstruktiv in die Debatte einzubringen, steckt LH Doskozil seine Energie lieber in einen Dauerstreit mit der Bundespolitik. Dabei wäre es ein Leichtes, Mittel wie die Schleierfahndung zur Sicherung des Hinterlandes einzusetzen. Aber nein, anscheinend ist es die Priorität unserer Landesregierung, die Autofahrer und Pendler mit Radargeräten zu schikanieren, anstatt die wirklichen Probleme anzugehen.
Jaksch: „Die wirkliche Gefahr geht nicht von den Pendlern aus, Herr Doskozil. Es ist an der Zeit, sich um die wirklichen Probleme zu kümmern und die Grenzen unseres Landes zu schützen!“. Und wo bleibt bei all dem die Europäische Union? Es ist offensichtlich, dass die EU durch Untätigkeit glänzt und sogar durch Anreize zur Einwanderung in den Sozialstaat das Problem der Masseneinwanderung fördert. Anstatt die Außengrenzen der EU zu sichern, scheint es die Hauptpriorität der EU zu sein, ihren Bürgern den Zugang zu Bananen und Gurken mit der richtigen Krümmung zu garantieren.
Die Menschen im Burgenland und in ganz Österreich haben sich mehr verdient als dieses politische Schattenboxen. Sie verdienen eine Regierung, die handelt und Politiker, die ihre Interessen vertreten. Es ist an der Zeit, dass sich Doskozil und Karner aus ihrem EU–Eliteklub zurückziehen und sich auf die wirklichen Probleme konzentrieren.
Jaksch: „Es ist an der Zeit, den EU–Schleier abzulegen und sich um die Menschen im Burgenland und in Österreich zu kümmern. Die politischen Spielchen haben lange genug gedauert!“
Eines ist klar: Es ist an der Zeit, dass unsere Politiker aufhören, sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben und anfangen zu handeln. Es steht zu viel auf dem Spiel, um dieses wichtige Thema weiter zu ignorieren. „Wir müssen die Grenzen schließen, Illegale zurückweisen und Asylstraftäter abschieben. Push–Backs an den Grenzen sind das Gebot der Stunde und dürfen nur der erste Schritt in Richtung Festung Österreich sein“, so Jaksch.
