Eisenstadt, 22. 8. 2024
Hier die Begründung von Alexander Reinprecht:
Persönlich und Euch gegenüber fällt es mir nicht leicht, aber ich informiere Euch hiermit über meinen Austritt aus der Freiheitlichen Partei Österreichs – und möchte Euch meine Gründe hierfür erläutern:
Ich war nunmehr über zwei Jahrzehnte lang für unsere Gesinnungsgemeinschaft aktiv. Ihr kennt mich lange und gut genug, um zu wissen, dass ich mich in all diesen Jahren mit größtem Engagement für die politischen Ziele, die uns einen, eingesetzt habe – so wie viele von Euch ohne jegliche Rücksicht auf persönliche Nachteile und ohne das Streben nach persönlichen Vorteilen.
Ihr alle wisst, dass die FPÖ-Burgenland in den letzten Jahren einen Weg gegangen ist, der zu oft und zu sehr nichts mehr mit dem zu tun hat, was die Freiheitliche Partei grundsätzlich (und im Bund nach wie vor zurecht) für sich in Anspruch nimmt: unser Land und vor allem die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und Politik nicht, so wie es die anderen tun, als Selbstzweck zu betreiben.
Während nach außen Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat behauptet werden, gibt es all das intern kaum bis gar nicht mehr. Während andere Parteien und Politiker zurecht für Selbstbedienung kritisiert werden, sieht es innerhalb der FPÖ-Burgenland nicht anders aus. Während das Burgenland angeblich an erster Stelle steht, gibt’s die große Drängelei Richtung Wien.
Gerade im Hinblick auf die Landtagswahl sehe ich mich persönlich nicht mehr imstande, mein Wort und meinen Ruf bei den Wählern für diese FPÖ-Burgenland in die Waagschale zu werfen – das sage ich nicht zuletzt als erfolgreicher Arbeitnehmervertreter, der für jene kämpft, die in der FPÖ-Burgenland überhaupt keine Rolle mehr spielen: hart arbeitende Menschen in der Privatwirtschaft.
Um Eure Zeit nicht zu sehr zu beanspruchen und um es auf den Punkt zu bringen, führe ich hier konkrete und weitere Gründe bzw. Missstände in Form einer Punktation an, die zu meiner Entscheidung geführt haben:
– Die FPÖ-Burgenland ist von einer basisdemokratisch und ehrenamtlich getragenen Partei zu einem Wahlverein und Familienbetrieb verkommen. Mandate werden im immer selben Kreis „ausgeschnapst“ und Einigkeit herrscht vor allem auch dabei, eigene Verwandtschaft und engstes persönliches Umfeld in unseren Büros mit teuren Verträgen zu versorgen.
– Aktuell zeigt sich das dadurch, dass wir fünf Monate vor der Wahl keinen Spitzenkandidaten haben. Der formale Spitzenkandidat für Wien (NRW) kommt ungewollt vielleicht ins Burgenland, der formale Spitzenkandidat fürs Burgenland geht wahrscheinlich nach Wien. Das Burgenland liegt niemandem am Herzen. Verzeiht mir, aber wir verarschen die Wähler.
– Jene, die diese Entwicklungen und Zustände, die wir nach außen und bei anderen zurecht kritisieren, intern kritisieren, werden abserviert. Der personelle Aderlass der letzten Jahre ist gigantisch, hat uns enorm geschwächt (Gemeinderatswahl) und entkernt (Obmann aus Kärnten, Parteisekretär aus Niederösterreich, Geschäftsführer aus der Steiermark).
– Die mangelnde Verbundenheit zum Burgenland und die massiv geschwächte Basis wirken sich auch politisch aus. Pointierte (inhaltliche!) Oppositionspolitik, die verbindlich ist, wurde durch unaufwändige „KI-Kampagnen“ und „Dirty Campaigning“ ersetzt. Die diesbezügliche Zusammenarbeit mit Alexander Surowiec halte ich für eine Unart und einen großen Fehler.
– Nicht zuletzt bin ich als Arbeitnehmervertreter mehr als nur enttäuscht. Unterstützung der Landespartei bzw. der Mandatare gab es im Vorfeld der AK-Wahl praktisch keine, eine Anerkennung des einzigen „FPÖ-Burgenland“-Wahlerfolges der letzten Jahre genauso wenig – und dabei geht es (Wer mich kennt, weiß das!) nicht um Listenplätze.
Mein Herz wird immer blau schlagen, das ist gar keine Frage, genauso wenig wie mein Wahlverhalten bei der Nationalratswahl eine ist. Aber, wie gesagt, mit dem Weg der FPÖ-Burgenland kann ich mich nicht mehr identifizieren – und angesichts der immer selben Personen (Hofer, Tschürtz, Petschnig, Ries), die all das über die Jahre zu verantworten haben, sehe ich auch keine Aussicht auf Besserung.
Innerhalb unserer Arbeiterkammerfraktion sind wir übereingekommen, unsere Tätigkeit in der Vollversammlung in der bestehenden Konstellation im Interesse der Arbeitnehmer gemeinsam fortzusetzen. Mein Mandat als Ruster Gemeinderat werde ich bis zur nächsten Wahl in bewährter Manier aktiv ausüben und ausfüllen.
Abschließend möchte ich mich bei all jenen von Euch bedanken, mit denen ich in den letzten 20 Jahren gemeinsam für die freiheitliche Gemeinschaft tätig sein durfte. Im persönlichen bzw. zwischenmenschlichen Sinne wird sich von mir aus nichts ändern, denn persönliche geht über politische Verbundenheit weit hinaus.
Reaktion der FPÖ Burgenland: Reisende soll man nicht aufhalten.
