Oberpullendorf, 5. 2. 2024
Die FPÖ-Bezirk Oberpullendorf äußert schwere Bedenken gegen die aktuellen Entwicklungen rund um den Müllverband des Burgenlandes. Unter der Führung der SPÖ, insbesondere vertreten durch die Bürgermeister Jürgen Karall, Michael Kefeder (der ja bekannterweise im Müllverband tätig ist), Roman Kainrath und Thomas Hauser, wird nach wie vor ein Deal vorangetrieben, der nach Ansicht der FPÖ-Bezirk Oberpullendorf langfristige negative Auswirkungen für die Gemeinden im Bezirk haben würde.
Geminderat Lockenhaus
Bezirksparteiobmann FPÖ Oberpullendorf
Vizepräsident VfG Burgenland
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat vorgeschlagen, den Gemeinden finanzielle Unterstützung zu gewähren, unter der Bedingung, dass die Kontrolle über den Müllverband an das Land Burgenland übergeht. Diese Vorgehensweise wird von der FPÖ-Bezirk Oberpullendorf als Versuch kritisiert, Einfluss und Kontrolle zu zentralisieren, was langfristig zu einer Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung führt.
„Es ist unverantwortlich, dass die SPÖ-Bürgermeister an einem Deal festhalten, der seine Ursache unter anderem in den energiepolitischen Fehlentscheidungen der Burgenland Energie und den exorbitanten Lohnkosten unserer Gemeinden – Stichwort: Mindestlohn – sucht. Anstatt dafür Verantwortung zu übernehmen, ist es nach wie vor das Ziel der SPÖ, sich weitere Machtbereiche zu sichern“, so der FPÖ-Bezirksparteiobmann und Vizepräsident der freiheitlichen Gemeindevertreter (VFG), Sandro Waldmann.
Die FPÖ-Bezirk Oberpullendorf fordert die genannten Bürgermeister dazu auf, in ihren Gemeinden alternative Maßnahmen zu erarbeiten, die nicht ständig auf dem Hinauswerfen von Steuergeld und dem Verscherbeln kommunaler Dienste an das Land basieren. Waldmann bezeichnete den aktuellen Vorschlag als „schmutzigen Deal“, der die Interessen der Gemeinden und insbesondere der Haushalte, denen schon bald massiv erhöhte Müllgebühren drohen, vernachlässigt.
Die FPÖ-Bezirk Oberpullendorf steht für Transparenz, Gerechtigkeit und die Stärkung lokaler Strukturen. Wir fordern die SPÖ Burgenland und alle beteiligten Akteure auf, endlich Lösungen zu finden, die den langfristigen Interessen der Gemeinden und ihrer Bewohner dienen, ohne diese exorbitant zur Kasse zu bitten.
