St. Georgen, Eisenstadt, 14. 8. 2024
ÖVP-Bürgermeister Steiner ermöglicht Bauprojekt ohne Einbindung der Bevölkerung
Eisenstadt, 14. August 2024 – An einer temporären Siedlungsgrenze in St. Georgen sollen auf einem 11.000 m² großen Grundstück 38 Wohneinheiten durch eine Wiener Immobilienfirma errichtet werden. „Laut Stadtentwicklungsplan (STEP) 2030 hätte in diesem Gebiet eine Untersuchungszone eingerichtet werden müssen. Dieser Verpflichtung ist ÖVP-Bürgermeister Steiner jedoch 2019 nicht nachgekommen. Eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung hätte den dadurch explodierenden Quadratmeterpreis möglicherweise verhindern können“, informiert Gemeinderat Markus Rauchbauer.
Bereits bei der Umwidmung des Grundstücks in Bauland im Jahr 2019 hatte ÖVP-Bürgermeister Thomas Steiner angekündigt, dass auf diesem Gelände elf Einfamilienhäuser entstehen sollen. Im Jahr 2021 wurde die gesamte Fläche jedoch für 3,6 Millionen Euro an eine Wiener Projektentwicklungsfirma verkauft. Diese verkaufte das Grundstück ein Jahr später für 5,1 Millionen Euro an eine andere Immobilienfirma weiter. Dies ist eine Steigerung von 1,5 Millionen Euro. „Die Leidtragenden dieser Immobilienspekulation sind die zukünftigen Mieterinnen und Mieter. Mit einem Quadratmeterpreis von über 460 Euro und den aktuell hohen Baukosten werden in St. Georgen Reihenhäuser errichtet, die für junge Familien nicht erschwinglich sind“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl die Bürgermeisterpartei.
Seit dem Jahr 2013 hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Zukunft Eisenstadts aktiv mitzugestalten. Zwei Jahre lang wurden Ideen und Verbesserungsvorschläge gesammelt und schließlich im STEP 2030 berücksichtigt. Zehn Jahre später ignoriert ÖVP-Bürgermeister Steiner erneut diese Bürgerbeteiligung und die vielen freiwilligen Arbeitsstunden der Bevölkerung.
„In den letzten Wochen haben sich zahlreiche enttäuschte Bürgerinnen und Bürger an uns gewandt, weil sie mit der Entwicklung ihrer Umgebung unzufrieden sind. Wir werden in den kommenden Monaten alle Meldungen prüfen und die Missstände aufzeigen“, erklärt SPÖ-Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak.
Der vor der letzten Gemeinderatswahl angekündigte Baustopp entpuppte sich erneut als leeres Versprechen von Bürgermeister Steiner. Bereits 2015 wurde das Bauprojekt im Stadtentwicklungsplan verankert, ohne dass die Bevölkerung einbezogen oder die vorgeschriebene Untersuchungszone gemäß STEP 2030 eingerichtet wurde.
Abschließend betont Vizebürgermeisterin Toth-Kanyak: „Wir stehen für eine ehrliche Politik im Sinne der Menschen und fordern ÖVP-Bürgermeister Steiner auf, die Sorgen und Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen.“
