Oberwart, 14. 8. 2024
Am Mittwoch zog Nationalrat Niki Berlakovich gemeinsam mit Bezirksparteiobmann Hans Unger Bilanz über die wichtigsten Themen der Legislaturperiode 2019 bis 2024. Entlastungen der Menschen, die Unterstützung der Wirtschaft sowie Gemeindehilfspakete waren in den vergangenen fünf Jahren Schwerpunkte.
Die letzten fünf Arbeitsjahre waren geprägt von unvorhersehbaren Ereignissen. Diese erforderten rasche und unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen. „Ziel war es dabei immer, den Menschen zu helfen, die Wirtschaft abzusichern und Arbeitsplätze zu erhalten“, so Niki Berlakovich.
Abschaffung der Kalten Progression und die ökosoziale Steuerreform
Neben diesen unerlässlichen Maßnahmen gab es große Erfolge. Die Abschaffung der Kalten Progression und die ökosoziale Steuerreform bringen echte, nachhaltige Entlastungsmaßnahmen. Jede Person kann selbst die Ersparnis mit dem Onlinerechner vom Finanzamt unter www.bmf.gv.at/entlastungsrechner berechnen.
„Wir stoppen die schleichende Steuererhöhung durch die Abschaffung der Kalten Progression. Arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern bleibt am Monatsende mehr. Die Gesamt-Entlastung bis 2026 beträgt rund 20 Milliarden Euro“, erklärt Berlakovich.
„Die Gesamtentlastung durch die ökosoziale Steuerreform beträgt rund 22 Milliarden Euro. Denjenigen, die in der Früh aufstehen und arbeiten gehen, bleibt auch tatsächlich mehr Geld“, freut sich NR Niki Berlakovich auch über diesen Erfolg.
Beispiele mit Brutto-Monatsbezug
2200 Euro: Entlastung 2024 630 Euro; Entlastung seit 2023 1.001 Euro;
2800 Euro: Entlastung 2024 506 Euro; Entlastung seit 2023 779 Euro;
Weitere Entlastungen im Sozialbereich und für Familien
- Pensionserhöhungen über Inflationsschnitt
- Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind
- Kinderbetreuungs-Offensive mit 4,5 Mrd. Euro
- Jährliche Erhöhungen (Valorisierung) der Familien- und Sozialleistungen mit 3,5 Mrd. Euro
Maßnahmen gegen die Teuerung
Die Stromkostenbremse gilt bis Ende 2024 und beinhaltet eine Energiepreis-Obergrenze. Pro kWh wurde der Preis auf 25 Cent gesenkt. Die Bezuschussung mit maximal 15 Cent pro kWh wird automatisch abgezogen. 2024 erhalten größere Haushalte 105 Euro je zusätzlicher Person und einkommensschwächere Haushalte bekommen Netzkostenzuschuss bis zu 200 Euro.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes wurden zwei Energiekostenzuschüsse beschlossen. Beide dienten zur Unterstützung bei Mehrkosten für Strom, Treibstoff, Gas und andere Energieformen. Als weitere Unterstützungen der Wirtschaft wurden der Handwerkerbonus und Reparaturbonus eingeführt.
Weitere Maßnahmen im Bereich der Teuerung
- Klima- und Antiteuerungsbonus für Erwachsene 500 Euro und Kinder 250 Euro
- Übergewinnsteuer für Energielieferanten
- Senkung der Körperschaftsteuer und der Lohnnebenkosten mit bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr
Unterstützung erstmalig durch Bund für Gemeinden
Für die Finanzen der Gemeinden sind die Bundesländer zuständig. Erstmalig in der Geschichte hat der Bund den Gemeinden mit bisher fünf Hilfspaketen geholfen. Insgesamt betragen für das Burgenland die Pakete rund 165,4 Mio. Euro. Für den Bezirk Oberwart betragen die fünf Pakete in Summe für alle Gemeinden 30 Mio. Euro. Zudem brachte der neue Finanzausgleich mehr Geld. Österreichweit gibt es 20 Millionen Euro für die Unterstützung der Feuerwehren als Zeichen der Wertschätzung.
Unger lobt Gemeindepaket der Bundesregierung
Die Gemeinden im Bezirk Oberwart haben durch die ersten beiden Gemeindepakete der Bundesregierung bereits rund 8,3 Millionen Euro erhalten. Bezirksparteiobmann Hans Unger zeigt sich nun erfreut über das dritte Paket: „Während die Gemeinden im Burgenland durch das Land ständig zusätzlich belastet werden, unterstützt der Bund unsere Gemeinden im Bezirk Oberwart mit weiteren Millionen.“ Das dritte Gemeindepaket bringt der Gemeinde Oberschützen zusätzliche 130.000 Euro sowie 50.000 Euro für den digitalen Ausbau. „Diese Investitionen sind entscheidend für unsere Zukunft“, so Unger, der der Bundesregierung für die kontinuierliche Unterstützung dankt.
