Güssing, 19. 8. 2024
Heute Montag zog Nationalrat Niki Berlakovich gemeinsam mit den Bezirksparteiobleuten Bernd Strobl (Güssing) und Philipp Kohl (Jennersdorf) Bilanz über die wichtigsten Themen der Legislaturperiode 2019 bis 2024. Entlastungen der Menschen, die Unterstützung der Wirtschaft sowie Gemeindehilfspakete waren in den vergangenen fünf Jahren Schwerpunkte.
Die letzten fünf Arbeitsjahre waren geprägt von unvorhersehbaren Ereignissen. Diese erforderten rasche und unbürokratische Unterstützungsmaßnahmen. „Ziel war es dabei immer, den Menschen zu helfen, die Wirtschaft abzusichern und Arbeitsplätze zu erhalten“, so Niki Berlakovich.
Abschaffung der Kalten Progression und die ökosoziale Steuerreform
Neben diesen unerlässlichen Maßnahmen gab es große Erfolge. Die Abschaffung der Kalten Progression und die ökosoziale Steuerreform bringen echte, nachhaltige Entlastungsmaßnahmen. Jede Person kann selbst die Ersparnis mit dem Onlinerechner vom Finanzamt unter www.bmf.gv.at/entlastungsrechner berechnen.
„Wir stoppen die schleichende Steuererhöhung durch die Abschaffung der Kalten Progression. Arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern bleibt am Monatsende mehr. Die Gesamt-Entlastung bis 2026 beträgt rund 20 Milliarden Euro“, erklärt Berlakovich.
„Die Gesamtentlastung durch die ökosoziale Steuerreform beträgt rund 22 Milliarden Euro. Denjenigen, die in der Früh aufstehen und arbeiten gehen, bleibt auch tatsächlich mehr Geld“, freut sich NR Niki Berlakovich auch über diesen Erfolg.
Beispiele mit Brutto-Monatsbezug
2200 Euro: Entlastung 2024 630 Euro; Entlastung seit 2023 1.001 Euro;
2800 Euro: Entlastung 2024 506 Euro; Entlastung seit 2023 779 Euro;
Weitere Entlastungen im Sozialbereich und für Familien
Pensionserhöhungen über Inflationsschnitt
Erhöhung des Familienbonus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind
Kinderbetreuungs-Offensive mit 4,5 Mrd. Euro
Jährliche Erhöhungen (Valorisierung) der Familien- und Sozialleistungen mit 3,5 Mrd. Euro
Beispiele Gesamtentlastung 2024
Familie:
Lehrerin Julia € 2.500 brutto
– Industriearbeiter Jonas € 3.650 brutto
– 2 Kinder (10 und 14 Jahre)
Gesamtentlastung 2024: € 2.535
– Abschaffung kalte Progression Julia: € 630
o Anhebung Tarifstufengrenzen, VAB,
Zuschlag zum VAB
– Abschaffung kalte Progression Jonas: € 679
o Anhebung Tarifstufengrenzen, VAB
– Senkung 3. Tarifstufe Jonas € 37
– Valorisierung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag € 529
– Regionaler Klimabonus € 660
Schichtarbeiter Stahlfabrik:
– Markus 3666 € brutto
o ohne Überstunden und SEG-Zulagen
– pro Monat zusätzlich 20 Überstunden
Gesamtentlastung 2024: € 1.208
Pensionistin:
– Maria 1825 € Bruttopension
Gesamtentlastung 2024: € 664
Maßnahmen gegen die Teuerung
Die Stromkostenbremse gilt bis Ende 2024 und beinhaltet eine Energiepreis-Obergrenze. Pro kWh wurde der Preis auf 25 Cent gesenkt. Die Bezuschussung mit maximal 15 Cent pro kWh wird automatisch abgezogen. 2024 erhalten größere Haushalte 105 Euro je zusätzlicher Person und einkommensschwächere Haushalte bekommen Netzkostenzuschuss bis zu 200 Euro.
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes wurden zwei Energiekostenzuschüsse beschlossen. Beide dienten zur Unterstützung bei Mehrkosten für Strom, Treibstoff, Gas und andere Energieformen. Als weitere Unterstützungen der Wirtschaft wurden der Handwerkerbonus und Reparaturbonus eingeführt.
Weitere Maßnahmen im Bereich der Teuerung
Klima- und Antiteuerungsbonus für Erwachsene 500 Euro und Kinder 250 Euro
Übergewinnsteuer für Energielieferanten
Senkung der Körperschaftsteuer und der Lohnnebenkosten mit bis zu 900 Millionen Euro pro Jahr
Unterstützung erstmalig durch Bund für Gemeinden
Für die Finanzen der Gemeinden sind die Bundesländer zuständig. Erstmalig in der Geschichte hat der Bund den Gemeinden mit bisher fünf Hilfspaketen geholfen. Insgesamt betragen für das Burgenland die Pakete rund 165,4 Mio. Euro. Zudem brachte der neue Finanzausgleich mehr Geld. Österreichweit gibt es 20 Millionen Euro für die Unterstützung der Feuerwehren als Zeichen der Wertschätzung.
Die einzelnen Gemeindepakete für das Burgenland
Erstes Gemeindepaket 30,6 Mio. Euro
Zweites Gemeindepaket mehr als 15 Mio. Euro
Drittes Gemeindepaket ca. 60 Mio. Euro
Viertes Gemeindepaket 30,95 Mio. Euro
Fünftes Gemeindepaket 28,8 Mio. Euro
Die fünf Gemeindepakete für alle Gemeinden im Bezirk Güssing betragen in Summe 14,8 Millionen Euro beziehungsweise für die Gemeinden im Bezirk Jennersdorf 10 Millionen Euro.
Bgm. BPO Bernd Strobl:
Bundesregierung wird von Strobl wegen Gemeindepaket gelobt
Die Gemeinden im Bezirk Güssing haben durch die ersten beiden Gemeindepakete der Bundesregierung bereits rund 4,3 Millionen Euro erhalten. Bezirksparteiobmann Bernd Strobl zeigt sich nun erfreut über ein drittes Paket: „Ohne die Hilfe des Bundes wären die Gemeinden im Burgenland gar nicht mehr lebensfähig. Der Bund unterstützt die Gemeinden, weil er erkennt, dass sie erste Anlaufstelle für die Menschen sind. Das Land Burgenland hingegen belastet die Gemeinden ständig zusätzlich.“ Durch diese beiden Hilfspakete konnten zum Beispiel in der Gemeinde Ollersdorf rund 190.000 Euro Investitionen getätigt werden, in Stegersbach waren es rund 355.000 Euro und in Güssing gar 610.000 Euro. Das dritte Gemeindepaket bringt den Gemeinden unseres Bezirkes weitere 2 Mio Euro sowie rund 530.000 Euro für den digitalen Ausbau. „Diese Investitionen sind entscheidend für unsere Zukunft“, so Strobl, der der Bundesregierung für die kontinuierliche Unterstützung dankt. Weiters fordert er den Landeshauptmann auf, sich ein Beispiel an der Bundesregierung zu nehmen: „Diese unterstützt die Gemeinden, während das Land sie belastet, die Vergabe der Bundesmittel erfolgt nach festgelegten Kriterien und nicht – wie im Land Burgenland üblich – willkürlich und nach Parteizugehörigkeit und die Mittel werden transparent für jedermann veröffentlicht, während es im Burgenland eine „Geheimniskrämerei“ über die Höhe der Bedarfszuweisungen gibt“
Bundesrat Philipp Kohl stellte klar: „Beim Gemeindepaket des Bundes gibt es klare Richtlinien und volle Transparenz.“ In seiner Heimatgemeinde Mogersdorf konnten die rund 113.000 Euro erfolgreich in Infrastrukturprojekte wie Kanal, Wasser und Straßenbeleuchtung investiert werden. Die Behauptung, dass kein Geld vom Bund für die Gemeinden komme, ist somit klar widerlegt!
