Neudörfl: Mehr Formaldehyd in der Luft, weniger Kommunalsteuer in der Gemeindekasse

Neudörfl, 7. 10. 2024

Die Fa. Fundermax hat im April einen Antrag auf weniger strenge Emissionsgrenzwerte für den Ausstoß von Formaldehyd bis 31.12.2026 beantragt. Trotz einiger Einsprüche von betroffenen Neudörflerinnen und Neudörflern, darunter auch jenem von Gemeindevorständin Sabine Schügerl (GRÜNE), wurde dem Antrag nun stattgegeben.
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Aus der Einsichtnahme bei der BH ging hervor, dass die Fa. Fundermax bereits 2021 einen Antrag auf Erhöhung der Grenzwerte von den geltenden 10 mg/Nm3 auf 15mg3, befristet bis 31.12.2023, gestellt hat. So gesehen müsste per 01.01.2024 wieder der in den BVT-Schlussfolgerungen (beste verfügbare Techniken) festgeschriebene Grenzwert von 10 mg/Nm3 eingehalten werden. Dafür gab es offenbar keine behördliche Entscheidung und im April dieses Jahres wurde neuerlich beantragt, die Grenzwerte auf das doppelte des geltenden Grenzwertes, nämlich auf 20 mg/Nm3, bis 31.12.2026 zu erhöhen. Der Betrieb muss allerdings Maßnahmen vorlegen, um ab 01.01.2027 den geltenden Grenzwert für Formaldehyd von 10 mg/Nm3 einhalten zu können.

„Die Grenzwerte in den BVT-Schlussfolgerungen (EU-Richtlinie) sind rechtlich bindend. Diese per nationalem Gesetz einfach aushebeln zu können, finde ich gerade in Zeiten, in denen der Klima- und Umweltschutz lebensnotwendig ist, nicht sehr zielführend“, meint Schügerl.

Der jetzt erlassene Bescheid stützt sich im Wesentlichen darauf, dass die Kostenbelastung für Investitionen zur Schadstoffreduktion seitens des Betriebes unverhältnismäßig hoch wären, im Vergleich zum Umweltnutzen für das Schutzgut Mensch.

Aus etlichen Gesprächen mit Anrainern und besorgten Bürgern weiß die GRÜNE Kommunalpolitikerin, dass es mehrere Einsprüche, darunter auch ihren eigenen, gegen diesen Antrag gab. „Die Ängste der Neudörflerinnen und Neudörfler gehören ernst genommen. Formaldehyd ist ein krebserregender und erbgutverändernder Stoff. Die Anrainer sind ohnehin seit Jahren von Lärm und Staub belastet. Außerdem könne rein gesetzlich nach Ablauf dieser Frist eine weitere Erhöhung beantragt werden.“

„Neudörfl ist eine Industriegemeinde – das zeigt sich auch mit dem symbolischen Zahnrad im Gemeindewappen. Die Kommunalsteuer ist für unsere Gemeinde eine wichtige Einnahmequelle. Dennoch müssen Industrie und Lebensqualität Hand in Hand gehen, zumal auch das Siedlungsgebiet – zwar mit GRÜNEN Gegenstimmen – immer weiter an das Industrie- und Betriebsgebiet heranwächst“, erläutert Gemeindevorständin Sabine Schügerl.

„Formaldehyd ist wie bereits erwähnt ein krebserregender Stoff, dessen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen – insbesondere auf Kinder, ältere
Menschen und chronisch Kranke – bereits in geringen Mengen erheblich sind. Auch aus umweltpolitischer Sicht ist dieser Schritt nicht hinnehmbar: diese Chemikalie trägt erheblich zur Luftverschmutzung bei und hat schädliche Auswirkungen auf die Ozonschicht. Statt schrittweise Grenzwerte aufzuweichen, muss der Schutz der
öffentlichen Gesundheit sowie der unserer Umwelt an erster Stelle stehen“, so Bezirkssprecherin Hannah Walk (GRÜNE).

Pikantes Detail am Rande: Die Firma Fundermax entlässt aktuell am Standort Neudörfl 30% ihrer Belegschaft aufgrund von Kapazitätsanpassungen. Diese für die betroffenen Arbeitnehmer harte Maßnahme schmälert zugleich die Kommunalsteuereinnahme in der Gemeindekasse.

 

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