Eisenstadt, 6. 2. 2025
GVV Burgenland begrüßt schnelle Regierungsbildung im Burgenland – Gemeinden brauchen rasche Maßnahmen!
Das Burgenland zeigt vor, dass Stabilität und Sicherheit wichtig sind und die Burgenländerinnen und Burgenländer haben innerhalb von 19 Tagen wieder eine funktionierende Regierung im Land. Heute fand die konstituierende Sitzung des Burgenländischen Landtags statt. Auch der Landeshauptmann und die übrigen Regierungsmitglieder wurden gewählt. Damit kann und muss die erforderliche Reformarbeit für die Gemeinden sofort losgehen. GVV-Präsident Erich Trummer: „Ich gratuliere dem Landeshauptmann, den Regierungsmitgliedern sowie den Mandataren sehr herzlich und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne unserer Gemeinden. Die Herausforderungen durch die Versäumnisse im Bund sind riesig und es ist daher für die Menschen und die Gemeinden besonders wichtig, dass umgehend der burgenländische Reformprozess für verbesserte kommunale Rahmenbedingungen intensiviert wird!“
Auf Einladung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an die Gemeindevertreter hat der GVV Burgenland, als größte kommunale Interessensvertretung des Landes, schon vor der Regierungsbildung umfassende Reformvorschläge eingebracht. Die rasche Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden und nachhaltige Strukturreformen wurden in einem konkreten Maßnahmenkatalog genauso dokumentiert, wie Vorschläge für Bürokratieabbau und verbesserte Rahmenbedingungen für die vielen GemeindemandatarInnen. Trummer: „Zusammenhalt. Sicherheit. Nachhaltigkeit. – Das Motto des Regierungsprogrammes ist auch für uns Gemeindevertretern seit jeher sehr wichtig und deshalb haben wir uns wieder aktiv eingebracht.“
Gemeinsam die kommunale Reformagenda anpacken
Diese konstruktive Zusammenarbeit spiegelt sich nun auch im „Zukunftsplan Burgenland 2030“ für die Gemeinden, den BürgerInnen und ihre VertreterInnen wider. Viele dieser Punke, wie zum Beispiel
- die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit,
- eine verstärkte Kooperation Land, Landesholding und Gemeinden (z.B.: Strukturreform der Standesamtsverbände oder gemeinsames Beschaffungswesen usw.), um Kosten in den Gemeinden deutlich zu reduzieren sowie
- die Veto-Festlegung des Landes für den nächsten Finanzausgleich zur Verstärkung der jahrlangen GVV-Forderung „jeder Bürger muss gleich viel wert sein“, um die Benachteiligung der burgenländischen Gemeinden bei den Bundessteuerertragsanteilen wettzumachen,
wurden in das neue Regierungsprogramm aufgenommen. Der GVV Burgenland begrüßt diese sowie auch die geplanten weiteren strukturellen Gemeindeentlastungen im Zukunftsplan und steht weiterhin für konstruktive Verhandlungen, wie zum Beispiel die Übernahme von Gemeindestraßen und dem Müllverband in die Landesverantwortung, bereit. Freilich müssen wir gemeinsam im Sinne eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses auch viele weitere Themen weiterverfolgen, die wir auf unserer Reformagenda stehen haben!
Der neue Gemeindereferent, Landesrat Dr. Leonhard Schneemann, selbst ehemaliger Bürgermeister, wird für die Gemeinden sicherlich ein kompetenter und verständnisvoller Ansprechpartner sein, auf dessen Zusammenarbeit wir Gemeindevertreter uns freuen. In diesem Zusammenhang möchte sich der GVV Burgenland auch bei der scheidenden Gemeindereferentin, Mag.a Astrid Eisenkopf, für die gute und wertschätzende Kooperation auf Augenhöhe bedanken.
GVV-Präsident Erich Trummer: „Ich sehe den „Zukunftsplan Burgenland 2030“ als zielführend, wenn wir es gemeinsam – auch parteiübergreifend – schaffen, im Sinne der Gemeinden und ihren Bürgerinnen und Bürgern, wirksame kurz- und mittelfristige Maßnahmen davon abzuleiten. Die GVV-Gemeinden werden dabei sicherlich ein verlässlicher Partner sein. Was wir in jedem Fall dringend brauchen, ist Liquidität und eine finanzielle Grundlage, die es uns ermöglichen, die vom Gesetzgeber bestellten Leistungen zu erfüllen und auch den Spielraum geben, unsere lebens- und liebenswerten Gemeinden im Burgenland weiter zu gestalten.“
