Eisenstadt, 26. 2. 2025
Gemeindesprecher Markus Ulram:
Rechnungshof bestätigt Kritik bei Bedarfszuweisungen
„Der Rechnungshof hat heute die jahrelange Kritik der ÖVP bestätigt. Damit haben wir es schwarz auf weiß: SPÖ-Bürgermeister wurden systematisch finanziell bevorzugt. Diese Ungleichbehandlung geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und gehört schnellstens korrigiert. Der Rechnungshof bemängelte ebenfalls die fehlende Transparenz bei der Dokumentation von Bedarfszuweisungen. Die ÖVP fordert daher, halbjährliche Transparenzberichte über die Bedarfszuweisungen aller 171 Gemeinden, damit sich jeder Bürger selbst ein Bild machen kann wie mit seinem Steuergeld umgegangen wird. Nicht nachvollziehbare Zahlungen, wie zum Beispiel beim ASV Siegendorf, müssen damit der Vergangenheit angehören“, so Markus Ulram.
GRÜNE zu Bedarfszuweisungen: Nachprüfungen werden umgesetzt
Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) hat die Vergabe der Bedarfszuweisungen im Land Burgenland für die Jahre 2021 bis 2023 überprüft. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum rund 146,34 Millionen Euro an die Gemeinden ausbezahlt. Eine zentrale Forderung des Rechnungshofs sind “jährlich stichprobenartige Nachprüfungen über die Verwendung der Bedarfszuweisungen für Projekte”. “Es ist wichtig, dass die Landesregierung diese Empfehlung umsetzt”, betont der Grüne Klubobmann Wolfgang Spitzmüller. “Wir waren uns im Zuge der Regierungsverhandlungen einig, dass das ein sinnvoller Schritt ist, um einen effektiven Mitteleinsatz zu gewährleisten.” Die weiteren Empfehlungen werde man sich im Detail ansehen. “Transparenz ist für uns ein zentrales Anliegen.”
“Bedarfszuweisungen ermöglichen den Gemeinden die Umsetzung wichtiger Projekte”, betont Klubobmann Wolfgang Spitzmüller. Der Bericht liefere dazu wertvolles Zahlenmaterial. So werde deutlich, dass kleinere Gemeinden pro Kopf höhere Bedarfszuweisungen bekommen als große. Auch finanzschwächere Gemeinden im Süden des Burgenlands erhielten pro Kopf einen etwas höheren Anteil.
Die Empfehlungen des Rechnungshofs müsse man zum Anlass nehmen, “die Abläufe zu überprüfen, um einerseits unbürokratisch und andererseits transparent zu handeln”. Ein wichtiger Schritt ist für Spitzmüller die “lückenlose Nachvollziehbarkeit” der Verwendung: “Ich bin froh, dass die Landesregierung rasch gehandelt hat und Nachprüfungen vornimmt. Der Rechnungshofbericht war der Anlass, diese Verbesserung umzusetzen.”
