Eisenstadt, 10. 5. 2025
Während ÖVP-Bürgermeister Steiner medial davon spricht, den Wildwuchs bei Werbetafeln einzudämmen, verursacht er nun einen Werbeschilderdschungel auf den Durchzugsstraßen und schränkt bewährte Informations- und Sicherheitskampagnen der SPÖ Eisenstadt stark ein.
„Allein auf der Mattersburger Straße sind künftig bis zu 45 großformatige Werbetafeln gleichzeitig erlaubt, in der Kleinhöfleiner Hauptstraße bis zu 20“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Christoph Fertl. „Der Bürgermeister spricht von Ordnung, sorgt aber dafür, dass erfolgreiche SPÖ-Kampagnen künftig nicht mehr möglich sind – und fördert stattdessen einen Schilderdschungel.“
In der letzten Gemeinderatssitzung wurden mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ neue Richtlinien für das Aufstellen von Werbetafeln beschlossen. Die SPÖ-Fraktion hatte über ein Jahr lang versucht, eine sachliche Optimierung dieser Regelungen zu erreichen – jedoch ohne Erfolg. Zwar lautete Steiners Ziel Sichtbehinderungen an Kreuzungen oder Schutzwegen zu verhindern, doch die Praxis zeigt das Gegenteil.
Mit den nun fixierten Werbestandorten behindert ein Werbeschild am Schutzweg Bründlfeldweg, der den Kinderspielplatz mit den Wohnhausanlagen verbindet, die Sicht. „Die Position dieser Werbetafel wurde so gewählt, wie es laut den neuen Richtlinien eigentlich nicht sein soll“, informiert Fertl. Laut Richtlinien darf ein Plakat den Straßenverkehr in Kreuzungsbereichen, an Schutzwegen und in Kurven die Sicht nicht beeinträchtigen. Hätte man den Werbepunkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite positioniert, wäre die Sicherheit am Schutzweg nicht gefährdet.
Gute Ideen blockiert – Bürgerprojekte verhindert
Besonders empörend ist für die SPÖ, dass bereits mehrere erfolgreich durchgeführte Kampagnen – wie die Umfrage zur Nutzung des Gemeindezentrums in St. Georgen, die Informationskampagnen zum Wärmepreisdeckel und Heizkostenzuschuss sowie die Verkehrssicherheitsinitiative zur Einhaltung von 30er-Zonen – auch weiterhin von der ÖVP blockiert werden.
„Wir haben stets auf Zusammenarbeit gesetzt und konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Umsetzung in Gemeinderatssitzungen vorgelegt – doch die ÖVP hat alle Anträge abgelehnt. Nachdem wir die Maßnahmen dann selbst durchgeführt haben und dafür immer positives Feedback aus der Bevölkerung erhielten, werden uns nun erneut Steine in den Weg gelegt“, erklärt Fertl. Ein von der SPÖ ausgearbeiteter Ausnahmepassus für die Bewilligung von Informationskampagnen in allen Straßen wurde nicht berücksichtigt, und es gab keinerlei Bereitschaft seitens ÖVP-Bgm. Steiner für weitere Anpassungen.
„Unsere Schilder zur Einhaltung der 30er-Zonen machen natürlich nur dort Sinn, wo auch darauf aufmerksam gemacht werden soll – in der Nähe von Schulen, Kindergärten und Wohnhausanlagen. Dies wird uns nun verboten“, so Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak.
SPÖ fordert digitale Lösungen statt Plakatflut
Auch bei der Neugestaltung der Werbemöglichkeiten brachte die SPÖ konstruktive Vorschläge ein – etwa den Ersatz analoger Plakate durch digitale Werbetafeln, die platzsparend sind und durch Werbeeinnahmen refinanzierbar wären. Doch auch dieser Vorschlag wurde ignoriert. Stattdessen ist nun mit einem Werbedschungel, bestehend aus Großformatplakaten, zu rechnen.
„Statt echter Ordnung gibt es jetzt eine Plakatflut – und sinnvolle Projekte für die Bevölkerung werden verhindert. Wir werden es nicht hinnehmen, dass unsere offene Bürgerpolitik mit echter Bürgerbeteiligung so massiv eingeschränkt wird, und wir werden neue Wege finden, diese fortzuführen“, kündigt SPÖ-Klubobmann Fertl an.
