Eisenstadt, 3. 7. 2025
Aufgrund der angespannten Budgetlage hat die EU ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich angekündigt. Zur Konsolidierung des Budgets haben alle Ministerien solidarisch Einsparungsmaßnahmen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang hat das Bundesministerium für Landesverteidigung heuer 70 Millionen Euro und 2026 weitere 90 Millionen Euro einzusparen.
In Anbetracht der sicherheitspolitischen Lage bereitet sich das Bundesheer für die Sicherheit Österreichs, im Rahmen „ÖBH 2032+“, mit dem „Aufbauplan“ auf die Verteidigungsfähigkeit vor. Das Verteidigungsbudget stieg 2025 um rund 725 Millionen Euro und wird 2026 um weitere 350 Millionen Euro steigen, damit sind die längst notwendigen Investitionen für ein einsatzfähiges und modernes Bundesheer gesichert.
Die geforderten Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen daher ausschließlich aus dem Betriebsanteil des Budgets – also vor allem in der Verwaltung, der Öffentlichkeitsarbeit und bei Veranstaltungen. So wurde z.B. die geplante Parade des Bundesheeres anlässlich des Nationalfeiertages kürzlich durch Verteidigungsministerin Claudia Tanner abgesagt.
Auch im Bereich des Militärkommando Burgenland wird es im 2. Halbjahr 2025 sowie 2026 spürbare Einschnitte bei bereits geplanten Vorhaben geben. Überstunden und Dienstreisen die nicht der Einsatzvorbereitung (Einsatz, Ausbildung, Übung) dienen werden ab sofort auf das Wesentlichste reduziert. Militärische Festakte wie z.B. Angelobungen werden nach Möglichkeit in die Normdienstzeit verlegt. Vorhaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit werden redimensioniert oder abgesagt und auch die Einsätze der Militärmusik außerhalb der Normdienstzeit werden merklich eingeschränkt.
Das Militärkommando Burgenland ersucht um Verständnis. Auch in Zeiten des allgemeinen Spardruckes ist die Sicherheit und der Schutz unserer Heimat und seiner Bevölkerung oberste Priorität und damit hat auch die militärische Kernaufgabe – Verteidigungsfähigkeit – absoluten Vorrang.
