BMI Entry-Exit-System: BKFTV veröffentlicht Datenschutzfolgenabschätzung

Entry-Exit-System (EES) – DSFA inkl. Grenzkontrollsoftware und Adminkonsole. 
Die Datenschutzbehörde scheint nicht amtlich damit befasst worden zu sein. Hier die DSFA übermittelt nach dem IFG2025. Leider wurden Teile wegen nationaler Sicherheit geschwärzt.
Vergangene Woche hat das europäische Entry-Exit-System (EES) seinen Betrieb aufgenommen. Es ersetzt die bisherigen Passstempel durch eine digitale Registrierung mit Fingerabdrücken und Gesichtsbild für Drittstaatsangehörige. So können Visumsüberziehungen automatisch erkannt, illegale Aufenthalte aufgedeckt und Identitätsbetrug verhindert werden.
Mit dem kommenden europäischen Reiseinformations- und Autorisierungssystem (ETIAS) wird ein weiterer wichtiger Schritt gesetzt: Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger sollen bereits vor Reiseantritt nach Europa registriert und überprüft werden. Damit wird auch für visumsbefreite Reisende eine umfassende Sicherheitsüberprüfung möglich.
Diese neuen Systeme ermöglichen europaweit den Abgleich von Daten zu Visa, Fingerabdrücken und Einreisen – ein zentraler Beitrag, um illegale Migration einzudämmen und Sicherheitsrisiken zu verringern.
„Moderne Kontrollsysteme sind wichtige Maßnahmen im entschlossenen Vorgehen gegen die international organisierte Kriminalität, aber auch gegen grenzüberschreitend agierende Extremisten und Terroristen“, sagt Innenminister Gerhard Karner. „Die Vernetzung innerhalb Europas bedeutet ein Mehr an Sicherheit auch in Österreich.“

Download der kompletten DSFA:
Leider wurden Teile des Dokuments durch das BMI geschwärzt. Nationale Sicherheit.
Auf der Website der Datenschutzbehörde wurde die DSFA nicht veröffentlicht.
https://dsb.gv.at/europa-internationales/entry-exit-system-(ees)

Für alle betroffenen Firmen, Institutionen, Personen, Verantwortlichen sowie für die Zuständigen gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++


Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at
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