Verlängerung der Grenzkontrollen: Bundesregierung stärkt Sicherheit durch flexiblen Grenzschutz, SPÖ-KO Fürst zum neuen Grenzschutzkonzept

SPÖ-KO Fürst zum neuen Grenzschutzkonzept

Bundesregierung präsentiert Mogelpackung zu Lasten der Sicherheit im Burgenland!

„De facto bedeutet das Konzept eine Schwächung des Grenzschutzes.“ – „Naivität ist sicherheitspolitisch brandgefährlich.“

Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Klubobmann Roland Fürst auf das heute präsentierte neue Grenzschutzkonzept der Bundesregierung. Was als großer Wurf verkauft werde, sei in Wahrheit „eine gefährliche Mogelpackung“, die vor allem für das Burgenland massive sicherheitspolitische Nachteile bringe. „Das Burgenland ist seit Jahren das am stärksten betroffene Bundesland, wenn es um illegale Migration und Schlepperei geht – und trotzdem hält es die Bundesregierung nicht für notwendig, auch nur ein einziges Gespräch mit uns zu führen“, kritisiert Fürst. Er spricht von einem „besorgniserregenden Umgang“ der Bundesregierung, die erneut über die Köpfe der Länder hinweg entscheide. Insgesamt bedeute das Konzept „eine Aufweichung des Grenzschutzes besonders zu Lasten des Burgenlandes als hauptbetroffenes Bundesland“. Dies dürfte auch dem Spardruck als Folge der jahrelangen verfehlten ÖVP-Finanz- und Wirtschaftspolitik im Bund geschuldet sein. Die Reduktion der Unterstützung durch das Bundesheer werde verschleiert und als Modernisierung verkauft. Das Ende punktueller Kontrollen direkt an der Grenze bedeute eine schwächere Präsenz an den Grenzen. „Das ganz Konzept steht auf sehr wackeligen Beinen und basiert in wesentlichen Teilen auf Wunschdenken“, wenn ÖVP-Innenminister Karner auf Pläne des neuen EU-Außengrenzschutzes verweist, die – möglicherweise – 2026 in Kraft treten. Besonders irritiert zeigt sich Fürst über die Annahme, die aktuellen – „noch immer viel zu hohen“ – Asylzahlen würden stabil bleiben. „Diese Naivität ist sicherheitspolitisch brandgefährlich. Migration verläuft in Wellen, und die Schleppermafia reagiert sofort auf jede Veränderung.“ Die Bundesregierung blende völlig aus, dass bereits geringfügige Verschiebungen neue Routen entstehen lassen – und damit das Burgenland erneut zum Hotspot der illegalen Migration und Schlepperkriminalität würde. Fürst unterstreicht, wie zentral der Assistenzeinsatz weiterhin ist: „Der Assistenzeinsatz ist die stärkste abschreckende Maßnahme, die wir gegen die internationale Schleppermafia haben. Jeder Schritt weg davon ist ein Schritt in Richtung Kontrollverlust.“ Besonders unverständlich sei es, wenn Innenminister Karner die eigenen Versäumnisse relativiere, indem er auf hohe Aufgriffszahlen der Vergangenheit verweist: „Auch wenn es in der Kalenderwoche 49 nur 15 Aufgriffe im Burgenland gegeben hat – 15 sind 15 zu viel.“ Der Verweis auf die Rekordaufgriffszahlen in den letzten Jahren sei „auch ein Eingeständnis des eigenen Versagens“. Mehr als 170.000 Asylanträge in den Jahren 2022 und 2023 sind die höchsten Zahlen unter einem Innenminister der Zweiten Republik – verantwortlich dafür seien ÖVP-Innenminister Karner und ein ÖVP-Bundeskanzler.

Die burgenländische ÖVP-Spitze mit Obmann Zarits und Klubobmann Strobl sei „offensichtlich wie immer stramm auf Kurs mit ihren ÖVP-Ministern, nachdem hier bis jetzt nicht das leiseste Wort der Kritik zu hören war“. Daran zeige sich: Die Sicherheitsinteressen des Burgenlandes „spielen bei der ÖVP im Land überhaupt keine Rolle“. Zarits und Strobl seien „wahrscheinlich die einzigen, doch noch an das Märchen der von Kurz geschlossenen Balkanroute glauben“.

Das Fazit von Fürst lautet: „Solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, braucht es robuste und ausreichende nationale Maßnahmen. Wer behauptet, mit weniger Einsatz dieselbe Wirkung erzielen zu können, betreibt Schönfärberei auf Kosten der Sicherheit der Menschen in Österreich und besonders im Burgenland.“