Das Verfahren liegt derzeit in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Dazu ist ein kurzer historischer Rückblick der beteiligten Staatsanwaltschaften notwendig. Folgende Staatsanwaltschaften sind in diesen Gerichtsfall involviert (WKStA, StA Krems, StA Eisenstadt) Diese Behörden liefern die eigentlichen Ermittlungsakten an den U-Ausschuss. In welchem Umfang und wie viele Akten geliefert wurden ist unklar, das können nur die Abgeordneten im Parlament feststellen. In der Regel werden keine Akten geliefert die laufende Ermittlungen gefährden könnten.
StA Krems: Zuständig für die ersten Stunden nach dem Leichenfund. Ihre Akten sind essenziell, um zu klären, warum die Obduktion angeordnet oder verzögert wurde und warum der Fall abgegeben wurde.
StA Eisenstadt: Übernahm den Fall von Krems. Hier liegt der Fokus darauf, ob die Übernahme politisch motiviert war, um den Fall in einen „genehmeren“ Sprengel zu verlegen.
Die besondere Rolle der WKStA
Im Jahr 2026 nam die WKStA eine zentrale, aber ambivalente Rolle ein, die sowohl von Ermittlungstätigkeiten als auch von institutionellen Konflikten geprägt war. Die WKStA führte verschiedene Ermittlungen im Umfeld von Christian Pilnacek.
- Verfahren gegen Polizeibeamte: Im Mai 2025 stellte die WKStA Ermittlungen gegen zwei Beamte des Landeskriminalamts Niederösterreich ein. Hierbei ging es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Sicherstellung von Beweismitteln (wie Pilnaceks Smartphone und Smartwatch) nach dessen Tod
- Amtsmissbrauchsverdacht: Die WKStA prüfte Vorwürfe des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Vorgängen nach Pilnaceks Ableben, sah jedoch schlussendlich von einer Anklage ab.
Beweismittelverwaltung: Ein zentraler Streitpunkt im Jahr 2026 ist der Verbleib und die Auswertung von Daten aus Pilnaceks Smartwatch und Laptop, die zeitweise bei der WKStA lagen.
Die Oberbehörden (Oberstaatsanwaltschaft) bestätigten im Verlauf der Verfahren die Unbefangenheit der WKStA in Bezug auf die Ermittlungen in der Causa Pilnacek, trotz der bekannten persönlichen Animositäten zwischen dem Verstorbenen und der Behörde. Zusammenfassend fungiert die WKStA im Fall Pilnacek sowohl als ermittelnde Instanz bei Verdachtsmomenten gegen Dritte als auch als zentraler Akteur im Justizkonflikt, dessen Handeln und Unterlassen nun Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle im Pilnacek-U-Ausschuss.
U-Ausschuss im Parlament: https://parlament.gv.at/ausschuss/XXVIII/A-USA/2/00944
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Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908 Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/ Schreiben Sie mir zum Thema Vertraulich: Threema ID: DBZ2S7ET |
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