Eisenstadt, 23. 10. 2026
Landtagsabgeordnete der Volkspartei kritisieren massive Mängel bei Finanzplanung und Geschäftsführerbestellungen – Rechnungshofberichte bestätigen dringenden Handlungsbedarf
„Milliardenschulden, aufgebrauchte Rücklagen und eine Landesholding, in der Transparenz offenbar ein Fremdwort ist. Die Berichte des Landesrechnungshofes sind eine vernichtende Bilanz der Finanzpolitik von Hans Peter Doskozil. Während die Schulden immer weiter steigen, werden die tatsächlichen Verpflichtungen des Landes verschleiert und grundlegende Regeln bei Geschäftsführerbestellungen missachtet. Doskozil muss endlich die Karten auf den Tisch legen. Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben ein Recht darauf zu erfahren, wie tief ihr Land tatsächlich in den Schulden steckt“, kritisiert ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl nach der Landtagssitzung vom Donnerstag.
Bereits in der Fragestunde hatte die Volkspartei Landeshauptmann Doskozil mit konkreten Fragen zur Gesamtverschuldung und zum negativen Rating-Ausblick konfrontiert. Klare Antworten blieben aus. Erst nach massivem Druck wurde der Rechnungsabschluss 2025 am Donnerstag dem Landtag vorgelegt – mehrere Monate später als in den anderen Bundesländern. „Der Landesrechnungshof warnt vor einer dramatischen Entwicklung und kritisiert erhebliche Mängel in der Rechnungslegung. Statt diese Warnungen ernst zu nehmen, wird die Situation von der Landesregierung weiter schöngeredet. Wir brauchen endlich eine ehrliche Gesamtrechnung für Land und Holding. Schulden verschwinden nicht, nur weil sie in ausgegliederten Gesellschaften versteckt werden“, kritisiert LAbg. Patrik Fazekas.
Auch bei den Geschäftsführerbestellungen in der Landesholding zeigt der Rechnungshof gravierende Missstände auf. Nur 32 Prozent der geprüften Unternehmen schrieben sämtliche Geschäftsführungsfunktionen wie vorgeschrieben aus. „Das ist kein kleiner Formalfehler, sondern ein grundlegendes Problem bei Transparenz und Kontrolle. Wer öffentliche Unternehmen führt, muss nach klaren Regeln bestellt werden. Es braucht nachvollziehbare Auswahlverfahren, transparente Verträge und eine lückenlose Kontrolle der Gehälter und Prämien“, fordert LAbg. Gerald Handig.
Schluss mit Rechnungshofberichten für die Schublade und verspäteten Rechnungsabschlüssen: Mit zwei Anträgen fordert die Volkspartei verbindliche Konsequenzen aus Rechnungshofprüfungen, wirksame Nachkontrollen und ein Rederecht für den Rechnungshofdirektor im Landtag. Zudem soll der Landesrechnungsabschluss künftig spätestens am 30. Juni des Folgejahres vorliegen. „Doskozil muss endlich Konsequenzen aus den Prüfberichten ziehen und die tatsächliche Finanzlage rechtzeitig offenlegen. Kontrolle darf nicht länger folgenlos bleiben!“, fordert Strobl.
Klubobmann Bernd Strobl hält abschließend fest: „Doskozil ist als Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding in der Verantwortung. Wir erwarten keine weiteren Ausreden, sondern vollständige Zahlen, klare Konsequenzen und endlich Ordnung in der Landesholding. Die Menschen haben ein Recht auf ehrliche Landesfinanzen.“
