Eisenstadt, 1. 11. 2025
122 Gemeinden erhalten rund eine halbe Million Euro mehr
122 burgenländische Gemeinden erhalten im Jahr 2026 insgesamt € 11,083 Mio. aus dem Strukturfonds. Der im Finanzausgleichsgesetz seit 2017 auf Initiative des GVV Burgenland verankerte Fonds unterstützt strukturschwache Gemeinden gezielt. Das Burgenland profitiert dabei überdurchschnittlich: Nur 3,28 % der österreichischen Bevölkerung leben hier, der Anteil am Strukturfonds beträgt jedoch 9,24 %. Für GVV-Präsident Erich Trummer zeigt dieses Verhältnis klar das anhaltende West-Ost-Gefälle und die Benachteiligung im Finanzausgleich für burgenländische Gemeinden. Angesichts der angespannten Gemeindefinanzen fordert Trummer vom Bund rasche Reformen und eine faire Finanzausstattung, wie sie die Finanzverfassung vorsieht. Damit sollen die Leistungen der Gemeinden für ihre Bürgerinnen und Bürger gesichert werden. Ein erster Schritt muss daher kurzfristig die Anpassung der Grundsteuer sein, die seit 40 Jahren nicht valorisiert wurde.
Diese Woche übermittelte das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die aktuelle gemeindeweise Prognose der Finanzzuweisungen aus dem Strukturfonds für das Haushaltsjahr 2026. Insgesamt erhalten 122 burgenländische Gemeinden € 11,083 Mio. aus dem seit 2017 auf Initiative des GVV Burgenland im Finanzausgleichsgesetz verankerten kommunalen Unterstützungsfonds. Österreichweit werden jährlich € 120 Mio. an strukturschwache Gemeinden verteilt.
Seit der Einführung des Fonds sind bereits rund € 65 Mio. an burgenländische Gemeinden geflossen. In den letzten Finanzausgleichsverhandlungen gelang es den Gemeindevertreterinnen und -vertretern, diesen Topf erfolgreich von 60 Mio. € auf 120 Mio. € aufzustocken. Dass die Zahl der Gemeinden, die Mittel aus dem Strukturfonds erhalten, im Vergleich zum laufenden Jahr von 113 auf eine Höchstzahl 122 steigt und sich die Gesamtausschüttung damit um mehr als 500.000 Euro erhöht, zeigt für den GVV Burgenland, dass die strukturellen Unterschiede im Finanzausgleich weiter bestehen. Eine Burgenländerin bzw. ein Burgenländer ist in vergleichbarer Gemeindegröße durchschnittlich ein Drittel weniger wert als in westlichen Bundesändern.
„Die burgenländischen Gemeinden profitieren überdurchschnittlich vom Strukturfonds – das ist ein Erfolg unserer beharrlichen Arbeit im Finanzausgleich. Gleichzeitig zeigt, dass kleinstrukturierte Gemeinden weiterhin benachteiligt sind“, stellt GVV-Präsident Erich Trummer fest.
Angesichts der seit Monaten angespannten Finanzlage der Gemeinden sieht der GVV Burgenland daher dringenden Handlungsbedarf: Der Bund müsse die in der Finanzverfassung verankerte, finanzielle Ausstattung der Gemeinden sicherstellen und durch nachhaltige Strukturreformen ergänzen, damit die Kommunen ihre Aufgaben auch künftig im vollen Umfang erfüllen können. „Es braucht jetzt faire Rahmenbedingungen und eine Finanzausstattung, wie sie die Finanzverfassung vorsieht“, fordert GVV-Präsident Erich Trummer.
Der GVV Burgenland setzt sich seit Jahren mit ruhiger Hand und sachlicher Arbeit für faire Rahmenbedingungen der Kommunen auf allen Ebenen ein. Gerade in Zeiten angespannter Gemeindefinanzen nach Jahren der „Koste-es-was-es-wolle-Politik“ wird dies als besonders wichtig erachtet. Ein erster Schritt muss die längstfällige Valorisierung der Grundsteuer sein. Dazu braucht es die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen! Die ÖVP Burgenland wäre gut beraten, sich beim Thema finanzielle Rahmenbedingungen für Gemeinden an die zuständigen Stellen auf Bundesebene zu wenden. Dort sollte sie entsprechende Forderungen unterstützen und gleichzeitig im Burgenland zu einer sachlichen Diskussion zum Wohle der Bevölkerung zurückfinden.
