Eisenstadt, 5. 3. 2026
U-Ausschuss deckt Plan hinter der Übernahme auf
Nach den Befragungen dieser Woche im U-Ausschuss verdichten sich für Klubobmann Bernd Strobl und Landtagsabgeordnete Carina Laschober-Luif die Hinweise, dass die Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ politisch lange vorbereitet wurde und Schritt für Schritt umgesetzt werden sollte. Die Aussagen mehrerer Auskunftspersonen zeigen immer deutlicher, dass hinter den Vorgängen ein klarer Plan stand, der mit erheblichem politischen Druck verfolgt wurde.
Aus Sicht der Volkspartei lassen sich 4 zentrale Punkte festhalten:
Externer Anwalt am Bescheid beteiligt: Gruppenvorständin Brigitte Novosel bestätigte im Untersuchungsausschuss, dass Doskozils Haus- und Hofanwalt Zink an der Erstellung des Bescheids zur Bestellung des Regierungskommissärs mitgewirkt hat. „Dass ein externer Rechtsanwalt an einem hoheitlichen Bescheid mitschreibt, ist höchst problematisch. Vieles deutet darauf hin, dass Sonderprüfung und Bescheid politisch bestellt waren und der Ausgang bereits im Vorfeld feststand“, betont Strobl.
Sonderprüfung und Bestellung des Regierungskommissärs verlieren Grundlage: Die Befragung von Gutachter Motter im U-Ausschuss hat der Zink-Sonderprüfung und der Bestellung des Regierungskommissärs die Grundlage entzogen. Motter räumte selbst ein, keinen einzigen Kreditvertrag der „Neuen Eisenstädter“ gesehen zu haben, obwohl er in seinem Gutachten genau diese Verträge und deren Zinssätze bewertet. Gleichzeitig widersprechen mehrere unabhängige Experten und Prüfer zentralen Aussagen von Motter. „Wenn ein Gutachter ohne zentrale Unterlagen arbeitet und seine Annahmen nicht belegen kann, ist das keine tragfähige Grundlage für staatliches Handeln“, so Laschober-Luif.
Frühe Kontakte und neue Widersprüche: Ein Treffen zwischen Sonderprüfer Zink, Doskozil-Vertrautem Herbert Oschep und Generaldirektor Rudolf Könighofer fand bereits am 11. Dezember 2024 statt. „Das zeigt, wie früh an diesem Vorhaben gearbeitet wurde“, hält Strobl fest. Besonders brisant ist auch, dass dieses Treffen über Steuermittel abgerechnet wurde. „Immer mehr Aussagen und Unterlagen zeichnen das Bild eines klaren Plans, der Schritt für Schritt vorbereitet und umgesetzt wurde. Dabei wurde offensichtlich sämtliche politische Macht eingesetzt, um dieses Ziel zu erreichen. All das auch noch auf einer rechtlich mehr als fragwürdigen Grundlage, wie mittlerweile zahlreiche Rechtsexperten festgehalten haben“, so Strobl. Für ihn verdichtet sich damit der Eindruck immer stärker: „Das Bild des SPÖ-Machtmissbrauches von Landeshauptmann Doskozil wird immer klarer .“
Prüfer fanden keine Mängel: Mehrere Vertreter des gesetzlich zuständigen Revisionsverbandes bestätigten im U-Ausschuss erneut, dass bei den regelmäßigen Prüfungen der „Neuen Eisenstädter“ keine Mängel festgestellt wurden. Über mehrere Jahre hinweg wurden die Jahresabschlüsse geprüft, ohne dass gravierende Auffälligkeiten oder Gefährdungen des Unternehmens festgestellt wurden. „Wenn die gesetzlich zuständigen Prüfer über Jahre hinweg keine Probleme sehen, stellt sich umso mehr die Frage, warum politisch so massiv eingegriffen wurde“, erklärt Laschober-Luif. Für sie zeigt sich damit ein klarer Widerspruch auf den die SPÖ konstruieren wollte.
Abschließend halten Strobl und Laschober-Luif fest: „Die SPÖ räumt mittlerweile selbst ein, dass die Übernahme der „Neuen Eisenstädter“ seit Langem geplant war, obwohl das öffentlich bestritten wurde. Der U-Ausschuss zeigt immer deutlicher, dass hier politischer Druck aufgebaut und ein vorbereiteter Plan umgesetzt wurde. Dieser SPÖ-Machtmissbrauch durch Landeshauptmann Doskozil muss endlich gestoppt werden.“
