Eisenstadt, 22. 6. 2026
„Die Burgenländerinnen und Burgenländer haben Anspruch auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und eine Pflegepolitik, die ausschließlich dem Wohl der Menschen verpflichtet ist. Genau das vermissen wir derzeit“, erklärt ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl.
Für Strobl verdichten sich die Hinweise auf eine Zwei-Klassen-Pflegepolitik, in der nicht für alle Betreiber dieselben Maßstäbe gelten. „Es geht dabei nicht nur um die Betreiber, sondern vor allem um die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen. Sie sind auf ein funktionierendes, faires und transparentes System angewiesen. Gerade deshalb darf es im Burgenland keine Pflegeheimbetreiber erster und zweiter Klasse geben. Entscheidungen müssen objektiv, nachvollziehbar und frei von politischer Einflussnahme getroffen werden – zum Wohl aller Beteiligten.“
Die politische Verantwortung dafür liege beim Landeshauptmann. „Hans Peter Doskozil muss endlich für Ordnung in seiner Landesregierung sorgen.“
Deshalb fordert die Volkspartei eine klare Konsequenz: „Wir fordern Landeshauptmann Doskozil auf, Landesrat Leonhard Schneemann aus seiner Funktion abzuberufen und das Vertrauen in die burgenländische Pflegepolitik wiederherzustellen. Ist er dazu nicht bereit, muss er sich selbst die Frage gefallen lassen, warum er an einem Landesrat festhält, der mehr offene Fragen hinterlässt als Antworten liefert.“
Direkt an den Landeshauptmann richtet Klubobmann Strobl einen klaren Apell: „Nach den vielen Fouls am burgenländischen Pflegesystems ist es Zeit für die Rote Karte und einen Platzverweis für ihren Kronprinzen Landesrat Schneemann.“
„Pflegebedürftige Menschen dürfen niemals zu Geiseln politischer Machtspiele werden. Das Burgenland braucht Transparenz statt Intransparenz, Fairness statt Einschüchterung und objektive Regeln statt politischer Einflussnahme“, so Strobl abschließend.
