Eisenstadt, 16. 7. 2026
Mehr als 32 Millionen Euro an Bedarfszuweisungsmittel an die Gemeinden ausbezahlt!
171 burgenländische Gemeinden erhalten in der ersten Tranche rund 32,23 Millionen Euro – damit gibt es auch heuer zusätzliche Landesmittel für Gemeinden
Das Land Burgenland hat in seiner ersten Tranche für 2026 mehr als 32 Millionen Euro an Bedarfszuweisungsmittel an die Städte und Gemeinden ausbezahlt. Für den GVV Burgenland ist die Aufstockung der gemeindeeigenen Mittel um 5,8 Millionen Euro durch Gelder des Landes (LM) ein wichtiges Signal für die stark strapazierten Budgets der burgenländischen Kommunen, da mehr Mittel an die Gemeinden fließen, als die Gemeinden im Finanzausgleich vereinbart haben.
GVV-Präsident Erich Trummer: „Es ist für uns eine gute Nachricht, wenn in den kommenden Tagen die burgenländischen Städte und Gemeinden Geld erhalten. Wenn es sogar mehr ist, als eigentlich mit dem Bund ausverhandelt, ist das ein wichtiger Schritt des Landes und von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zur Unterstützung der kommunalen Investitionsprojekte!“
Eine zweite Auszahlung ist für das Jahresende vorgesehen und soll ebenfalls zusätzliche Landesmittel einschließen. Trummer weiter: „Jeder zusätzliche Euro ermöglicht es uns, in den Gemeinden in wichtige Infrastruktur, wie zum Beispiel bei Schulen, Kindergärten, Feuerwehrhäusern zu investieren und das kommt unmittelbar den Menschen vor Ort zugute!“
Bedarfszuweisungsmittel des Bundes sind im Steueraufkommensanteil von rund 12 % für Gemeinden enthalten und werden nach klaren Kriterien vergeben. Diese werden erfreulicherweise nun wieder durch reine Landesmittel aufgestockt und können, abhängig vom konkreten Projekt, durch Sonderfördermittel ergänzt werden. Trummer verweist in diesem Zusammenhang auch noch auf die zusätzlichen über 11 Millionen Euro für 2026 aus dem Strukturfonds für 122 burgenländische Gemeinden, die die Gemeindevertreter im Finanzausgleich erfolgreich verhandeln konnten.
Trummer: „Die burgenländischen Städte und Gemeinden leisten einen maßgeblichen Beitrag zur hohen Lebensqualität der Bevölkerung, sie investieren in Kinderbetreuung, Bildung, Sicherheit, Infrastruktur und kurbeln damit auch die regionale Wirtschaft an!“.
Viele große und kleine Projekte quer durchs Land werden so unterstützt und Trummer stellt abschließend fest: „Wir wollen als Interessensvertreter der Gemeinden immer Partner auf Augenhöhe sein. Die zusätzlichen Landesmittel bestätigen das und ermöglichen oft erst Investitionen in die Infrastruktur. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal des Landes in diesen herausfordernden Zeiten!“
Gemeindesprecher & Gemeindebundpräsident LAbg. Markus Ulram zur Auszahlung der ersten Tranche der Bedarfszuweisungsmittel
Die jetzt präsentierten Auszahlungen werden als große Unterstützung verkauft, dabei handelt es sich zu einem wesentlichen Teil um Mittel, die den Gemeinden ohnehin nach bestehenden Richtlinien zustehen. Neu ist daran wenig. Gleichzeitig steigen die Landesabzüge Jahr für Jahr, sodass den Gemeinden unterm Strich deutlich mehr genommen wird, als sie nun zurückerhalten. Seit dem Amtsantritt von Hans Peter Doskozil haben die burgenländischen Gemeinden die höchsten Landesabzüge Österreichs zu tragen. Diese Belastung muss zumindest wieder auf das Niveau vor seinem Amtsantritt zurückgeführt werden. Von einem Befreiungsschlag kann daher keine Rede sein – das ist bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Gemeinden brauchen keine kurzfristigen Ankündigungen, sondern ein nachhaltiges Absicherungskonzept, das ihre finanzielle Handlungsfähigkeit langfristig sichert. Der entscheidende Schritt ist, die überhöhten Landesabzüge zurückzunehmen und den Gemeinden wieder mehr von ihrem eigenen Geld zu belassen. Nur so können sie ihre Aufgaben auch künftig verlässlich erfüllen“, so Gemeindebundpräsident Markus Ulram.
