Die Messengerüberwachung wurde im österreichischen Parlament mit den Stimmen von ÖVPSPÖNEOS legitimiert. 2026 läuft der Beschaffungsvorgang unter Geheimhaltung im Sinne der nationalen Sicherheit. Diese Berichterstattung hier dient der laufenden Dokumentation mit weiteren Artikkeln die unter der Quellenangabe aufgelistet sind und…
Mehr...Kategorie: Politik
Reform der Grundsteuer muss kommen!
Eisenstadt, 28. 11. 2025 Erhöhung der Hebesetze von derzeit 500 % auf 750 % wäre erster Schritt! Durch die KöSt-Senkung, jahrzehntelanges Ausbleiben einer Anpassung der Grundsteuer, sinkenden Steuereinnahmen und zahlreiche weitere Belastungen, stehen viele Städte und Gemeinden vor einer sehr…
Mehr...ÖVP fordert: Behindertenpass endlich in die eAusweise-App integrieren
Eisenstadt, 26. 11. 2025 Der Behindertenpass begleitet viele Menschen in Österreich im täglichen Leben. Obwohl zahlreiche amtliche Dokumente – wie etwa der Führerschein – längst digital in der eAusweise-App verfügbar sind, fehlt der Behindertenpass bis heute. „Für tausende Betroffene ist…
Mehr...Flughafen Schwechat sagt dritte Piste endgültig ab: Gute Nachricht für den Bezirk Neusiedl
Neusiedl, 26. 11. 2025 Die GRÜNEN Burgenland begrüßen die bekanntgegebene Entscheidung, den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat nicht weiterzuverfolgen. Für den Bezirk Neusiedl, und insbesondere für Parndorf, ist dies ein großer Erfolg: Der langjährige Widerstand von Bürger*innen, Initiativen…
Mehr...ÖVP – Neue Budgetvorschau: Doskozil zieht Gemeinden 2026 noch mehr Geld ab
Eisenstadt, 26. 11. 2025 Die neue Budgetvorschau für die burgenländischen Gemeinden für 2026 zeigt: Die finanzielle Lage der Gemeinden wird noch schlechter als 2025. Obwohl der Bund die Ertragsanteile für die Gemeinden um 14 Millionen Euro auf über 360 Millionen…
Mehr...Black Friday: GRÜNE rufen zu bewusstem Konsum auf – Kauf-Nix-Tag als Gegenbewegung
Eisenstadt, 25. 11. 2025 Am Freitag startet erneut der sogenannte Black Friday, ein internationaler Aktionstag, der mit vermeintlichen Rabatten zu möglichst viel Konsum animieren soll. Die GRÜNEN Burgenland warnen jedoch vor irreführenden Angeboten und rufen zu einem bewussten, nachhaltigen Umgang…
Mehr...Burgenland zeigt den Weg aus dem Pflegenotstand
Eisenstadt, 24. 11. 2025 Konkrete Reformen statt leerer Versprechungen LR Schneemann: „Mit dem Zukunftsplan Pflege setzt das Burgenland europaweit einzigartige Maßnahmen um – während österreichweit der Ruf nach Reformen immer lauter wird.“ Während in ganz Österreich über den Pflegenotstand diskutiert…
Mehr...FREDA Gemeidetage: GRÜNER Austausch, Praxis und neue Impulse für die Gemeindepolitik
Neutal, 20. 11. 2025 Die diesjährigen FREDA Gemeindetage in Neutal boten wieder zwei intensive Tage voller Austausch, Vernetzung und praxisnaher Unterstützung für alle, die kommunalpolitisch aktiv sind. Das Programm reichte vom Bericht des VGUGV über einen interaktiven Workshop mit Landessprecherin…
Mehr...EIWG: Spitzmüller kritisiert vom Bund vorgelegtes Elektrizitätswirtschaftsgesetz als „Mogelpackung“
Eisenstadt, 18. 11. 2025 Nach langem Warten hat die Bundesregierung heute einen Entwurf für das längst überfällige Elektrizitätswirtschaftsgesetz präsentiert. „Neue Regeln für unseren Strommarkt sind notwendig und überfällig – damit die Digitalisierung vorankommt, die heimische Produktion steigt und die Strompreise…
Mehr...Burgenland: Konsequenzen aus der verfehlten Politik der letzten Bundesregierung – und ein klarer Kurs aus der Krise
Eisenstadt, 17. 11. 2025 LR Schneemann: „Die Prognose zeigt: Nicht äußere Umstände, sondern politische Fehlentscheidungen haben unsere Wirtschaft geschwächt – im Burgenland handeln wir dagegen entschlossen.“ Die aktuelle EU-Herbstprognose bestätigt eindrucksvoll, was sich seit Jahren abzeichnet: Österreich leidet noch immer…
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