Die Politik gibt – mit Steuergeld der Österreicher finanziert – Forschungsprojekte zu Ausbildungs- und Qualitätsstandards für Sicherheitsdienstleister in Auftrag. Seit 2018 liegen 18 Empfehlungen am Tisch und bereits seit 2021 ! liegt der erste Projektbericht AQUS I vor. Die Branche der Sicherheitsdienstleister in Österreich ist breit gefächert von Klein-, Mittel- bis Großunternehmen die den österreichischen Markt fest im Griff haben.
Weder die Politik noch die Sicherheitsdienstleister reagieren auf die vorliegenden Forschungsergebnisse und Empfehlungen. Der Beweis ist durch die jüngsten Terroranschläge erbracht. Hohe Sicherheitsqualität und gut ausgebildetes Sicherheitspersonal vor Ort ist wohl nicht gefragt. Jetzt wird wieder einmal anlassbezogen durch die ÖVP reagiert und ein „Entwurf“ an die Grünen Partner übermittelt. Dies, obwohl die Schaffung von verbindlichen Qualitätsstandards, die Entwicklung eines Berufsbildes sowie eines entsprechenden Lehrberufes im Regierungsprogramm 2020-2024 als Maßnahme im Bereich Innere Sicherheit klar abgebildet ist.
Haben die Wehr- und Sicherheitsprecher der im Parlament vertretenen Parteien auf AQUS I und AQUS II in den letzten 5 Jahren reagiert? Am Parlamentsserver sucht man vergeblich nach einem Redebeitrag, Anfragen oder Diskussionen zum Thema AQUS. Über den Einsatz von Sicherheitsdienstleistern gibt es über 200 Fundstellen.
Quelle: https://www.parlament.gv.at/suche?VTS_01searchType=all&VTS_01searchScope=all&VTS_01search=sicherheitsdienstleister&VTS_01sortrnr=&VTS_01ascDesc=desc
Erst im November 2023 Sicherheitsvorfall im Parlament
Zitat heute.at: Anfang Juli hatte während einer Nationalratssitzung ein Besucher seelenruhig die Regierungsbank geentert. Er musste von Securitys aus dem Saal eskortiert werden. Vergangene Woche hatte dann ein Pensionist aus Protest gegen die Regierung sein „letztes Hemd“ von der Galerie ins Plenum geworfen. Spätestens seit diesen Vorfällen ist das Thema Securitys wieder aktuell. 9 Monate und einen Terroranschlag später gibt es immer noch keine reale Umsetzung. Weder für die Bürger in PopKonzerten noch im Parlament. Da ist ganz schön Sand im Sicherheitsgetriebe.
Parlaments-Security kostet 10.500 Euro – täglich!
Zwischen 60 und 100 Mitarbeiter privater Security-Firmen sollen für die Sicherheit im Hohen Haus sorgen. Das geht ordentlich ins Geld.
Seit 2018 liegen die Empfehlungen am Tisch – Politik reagiert wieder mal „nur“ anlassbezogen 6 Jahre zu spät
Die beiden ÖVP-geführten Ministerien für Arbeit und Wirtschaft sowie für Inneres haben einen Entwurf für strengere Kontrollen von Security-Mitarbeitern vorgelegt. Darin sind unter anderem laufende Sicherheitsüberprüfungen, einheitliche Qualitätsstandards und Ausbildung sowie Ausweise und eine eigene Datenbank vorgesehen. Die Novelle wurde dem grünen Koalitionspartner übermittelt. Für die gesetzliche Novellierung des Berufsrechts habe es intensive Gespräche mit den Vertretern der Branche gegeben, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme der beiden Ressorts. Das Ergebnis gehe am Montag an die Regierungskoordinierung. Ziel sei ein „zeitnaher Beschluss“, berichtet OE24.
Die privaten Sicherheitsdienstleister
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https://vsoe.at/fachfirmen/mitglieder-sicherheitsdienstleister/
https://firmen.wko.at/sicherheitsdienst/
Millionenaufträge an einige wenige Sicherheitsdienstleister
In der Sicherheitsbranche winken Millionenaufträge vor allem aus dem staatlichen Bereich, wo immer mehr Nebenaufgaben der staatlichen Exekutive an private Dienstleister ausgelagert und wie man auf https://offenevergaben.at recherchieren kann auch ausgeschreiben und vergeben werden. Suchlink: https://offenevergaben.at/lieferanten/16261
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Es ist nicht viel passiert seit 2017 trotz 18 Empfehlungen und zwei Projekten
Im Projekt Aqus von 2017/18 wurden 18 Empfehlungen aus vier Handlungsfeldern vorgestellt und in der Folge von Branchenvertretern diskutiert. Das Projekt Aqus II baut auf diesen Projektergebnissen auf und drei Ausbildungs-Curricula wurden im Detail ausgearbeitet:
- „Curriculum A“ für eine Schulung für (gelegentlich) Beschäftigte bei Veranstaltungen;
- „Curriculum B“ für einen möglichen Lehrgang für Sicherheitspersonal in der Kritischen Infrastruktur;
- „Curriculum C“ umfasst Inputs für einen möglichen „Lehrberuf Sicherheit“ (Arbeitstitel).
Den Projektbericht 2021 als Download finden Sie hier:
https://www.bildungszentrumsicherheit.at/images/topbeitraege/Publikation_Sept_2021_AQUS_II.pdf
https://www.bildungszentrumsicherheit.at/index.php/news/134-kiras-projekt-aqus-ii
AQUS II – Ausbildungs- und Qualitätsstandards für Sicherheitsdienstleister
Das Ziel von AQUS I und II war und ist die Entwicklung von Berufsbildern und Curricula mit Schwerpunkt möglicher Lehrberuf und Fokus auf kritischer Infrastruktur und Sportgroßveranstaltungen.
Public-Private-Partnerships von öffentlichen Sicherheitsbehörden und privaten Sicherheitsdienstleistern sind nicht nur für den Schutz kritischer Infrastruktur, sondern beispielsweise auch bei Sportgroßveranstaltungen von besonderer Bedeutung. Bis dato ist es in Österreich nicht gelungen, einheitliche Ausbildungs- und Qualitätsstandards für Sicherheitsdienstleister*innen zu implementieren.
Im inhaltlichen und organisatorischen Vorprojekt AQUS wurden bereits 2017/18 insgesamt 18 Empfehlungen, teilweise mit spezifischem Fokus auf die kritische Infrastruktur, erarbeitet. Genau auf diesen Projektergebnissen baut AQUS II nun auf.
Im Projekt, das aus fünf Arbeitspaketen besteht, sollen hemmende und fördernde Faktoren für die Umsetzung einer verpflichtenden Aus- und Weiterbildung und entsprechender Berufsbilder erforscht werden. Im Rahmen einer System- und Akteursanalyse werden aktuell fördernde und hemmende Faktoren auf Makro-, Meso- und Mikroebene in Österreich identifiziert, bestehende internationale Curricula und Berufsbilder analysiert sowie künftige relevante Bedrohungslagen erhoben.
Der Schwerpunkt liegt auf den Bedürfnissen österreichischer Organisationen und dem Vergleich mit anderen deutschsprachigen Ländern (aufgrund eines ähnlichen kulturellen Verständnisses von Sicherheit, dem dualen Ausbildungssystem und der engen wirtschaftlichen Verflechtung).
In mehreren inhaltlichen Schleifen werden zunächst die Anforderungen von Stakeholdern erhoben; diese fließen in das Projekt ein, dessen Ergebnisse werden wiederum erneut mit den Stakeholdern abgeglichen und von diesen validiert. Als weiteres zentrales Projektergebnis werden Roadmaps zur Umsetzung der Vorschläge ausgearbeitet und den Entscheidungsträgern und der Fachöffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Projektleiter*in / Name und Institut oder Unternehmen
FH-Prof. Mag. Claudia KÖRMER
DI (FH) Mag. Thomas GOISER MBA MA
Beide: Fachhochschule Campus Wien, Fachbereich Risiko- und Sicherheitsmanagement
Auflistung der weiteren Projekt- bzw. Kooperationspartner*innen
Bundesministerium für Inneres (BMI)
Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV)
Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW)
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
(BMK)
Verband Akademischer Sicherheitsberater Österreichs (VASBÖ)
Verband der Sicherheitsunternehmen Österreichs (VSÖ)
Donau-Universität Krems (DUK)
Gewerkschaft vida
Wiener Gesundheitsverbund – Unternehmung der Stadt Wien
Parlamentsdirektion
Wiener Linien
Wirtschaftskammer Österreich (assoziiert)
https://www.kiras.at/gefoerderte-projekte/detail/aqus-ii/
Wie sieht es um die Sicherheit in den Bundesländern aus?
Anfragen an die neun Landeshauptleute bringen vielleicht Antworten auf viele Fragen. Zur Sicherstellung der personellen Durchhaltefähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte bei anhaltender Gefährdungslage ist die sicherheitspolizeiliche Assistenzleistung des Bundesheeres insbesondere im Bereich der Landespolizeidirektion Wien erforderlich, damit die gegenwärtigen Herausforderungen weiterhin in vollem Umfang erfüllt werden können. Quelle: BMI: 2024-0.404.945 Juni 2024 In den Bundesländern ist man nicht erfreut über laufende Personalabstellungen in die Bundeshauptstadt.
„Wir können so nicht weitermachen!“
In der Kronenzeitung vom 09.08.2024 wird der Terrorexperte Dr. Stockhammer mit folgender Überschrift zitiert: Terrorexperte: „Wir können so nicht weitermachen!“
Quelle: https://www.krone.at/3487867
In einem Heute Artikel vom 08.08.2024 wird ebenfalls Dr. Stockhammer als Terrorexperte zitiert: Terror-Alarm: „70 Hochrisiko-Gefährder in Österreich“
Der Verfassungsschutz spricht von einer mittleren zweistelligen Zahl, Stockhammer: „Es sind wohl etwa 70 Hochrisiko-Gefährder in Österreich, die unmittelbar Gewalt anwenden würden.“ Die Dunkelziffer – so der Experte – liegt wohl bei ein paar Hundert, die noch nicht ganz so weit sind.
Quelle: https://www.heute.at/s/terror-alarm-70-…
2019 – Geheimdienstler kennen 320 Gefährder in Österreich.
Die Dunkelziffer liegt höher. Schätzungen variieren stark und gehen von 600 bis 1.000 „Schläfern“ in Österreich aus.
Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik…
Seit 18. Oktober 2023 ist die Terrorwarnstufe durchgehend als „hoch“ eingestuft.
Über die Plattform fragdenstaat ergingen an alle 9 Landeshauptleute folgende Fragen mit der Bitte um Beantwortung: https://fragdenstaat.at/anfragen/?q=sicherheitslage+in+den+bundesl%C3%A4ndern
- Sind Ihnen die Terror „Gefährder“ und Terror „Schläfer“ in ihrem Bundesland bekannt? (Bezirk, Gemeinde)
- Wenn Ihnen keine Details bekannt sind, können Sie zumindest die genaue oder ungefähre Zahl nehmen, von der ihr Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausgeht?
- Wie viele Terror „Gefährder“ und Terror „Schläfer“ werden oder wurden in den letzten 3 Jahren konkret in Ihrem Bundesland überwacht?
- Werden Sie als Landeshauptmann regelmäßig über die Gefahrenlage in Ihrem Bundesland (seit Okt 2023 Terrorwarnstufe „hoch“ durch ihr Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung informiert?
Laut Terrorexperten Dr. Stockhammer herrscht Streit unter den politischen Parteien, wie weit Überwachung der Menschen in Österreich gehen darf.
Begriff „Bundestrojaner“ irreführend
Der Begriff „Bundestrojaner“ sei irreführend, er stamme von den Gegnern der Überwachungsmöglichkeiten. Man brauche diesen allumfassenden Angriff auf die Daten auch gar nicht. „Derzeit haben wir Technologien, die Back Doors, also Hintertüren. Es gibt fehlerhafte Teile von Applikationen, die von der Software geknackt werden können. Man erhält so Zutritt. Man braucht keine Gesamtlösung mehr, wo man ein Handy gesamt aufbrechen muss, um etwa bei WhatsApp mitzulesen.“
- Sind Sie für weitere neue Überwachungsmaßnahmen wie sie derzeit der ÖVP-Innenminister und der ÖVP-Bundeskanzler fordert?
- Sind sie konkret für die Einführung eines österreichischen Bundestrojaners?
- Es sollen auch sogenannte „Back Doors“ Hintertüren und Sicherheitslücken oder Fehler in Programmen oder Applikationen für die Überwachung genutzt werden. Sind Sie für die Nutzung solcher Sicherheitslücken oder für die jeweilige Schließung und Bekanntmachung von gefährlichen Sicherheitslücken, damit die Wirtschaft, Bürger und Softwarekonzerne zeitnah darauf reagieren können, um Computer und Handys sicher zu machen für die Menschen?
- Wann wurden Sie als Landeschef von den Behörden über den aktuellen Terrorfall in NÖ informiert?
- Wie schätzen Sie die Personallage in den beiden Sicherheitsministerien BMLV und BMI in Bezug auf den aktuellen Stand einsatzbereiter, dienstfähiger Polizisten und Soldaten in ihrem Bundesland ein?
- Ist Ihnen bekannt wie viele Soldaten und Polizisten in den nächsten 5 Jahren in den Ruhestand treten?
- Werden in Ihrem Bundesland genügend junge Polizisten und Soldaten rekrutiert, ausgebildet und letztlich in den Dienst gestellt, um die innere und äußere Sicherheit in Ihrem Bundesland sicherzustellen?
- Können mit dem aktuellen Sicherheitspersonal in Ihrem Bundesland alle in Ihrem Bundesland aufhältigen Schläfer und Terrorgefährder überwacht werden?
- Können mit dem aktuellen Sicherheitspersonal in Ihrem Bundesland die gesamte kritische Infrastruktur der Kategorie 1, 2 und 3 geschützt werden?
- Was sagen Sie zu den laufenden angeordneten Personalabstellung bei der Polizei von Polizisten Ihres Bundeslands nach Wien in die Bundeshauptstadt?
Sollte die öffentliche Beantwortung dieser Fragen aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht möglich sein, ersuche ich Sie Ihre Landesregierung und den Landtag in Ihrem Bundesland im Rahmen einer vertraulichen nicht öffentlichen Sitzung darüber zu informieren.
Weitere Quellen:
https://offenevergaben.at/suchen?suche=sicherheitsdienstleistung
https://www.heute.at/s/parlaments-security-kostet-10500-euro-taeglich-120006819
Für alle Firmen, Institutionen, die Politik sowie für Verantwortliche gilt die Unschuldsvermutung.
(hu) ++ende++
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Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908 Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/ Schreiben Sie mir zum Thema Vertrauliche Kommunikation über: Threema ID hcclnoname: WUU3ZJJV Signal-Messenger oder persönliche Treffen: Face-to-Face |
