Eisenstadt, 25. 11. 2024
„Die derzeitige Schieflage im Landesbudget bedroht die wirtschaftliche Stabilität des Burgenlandes und stellt unsere Gemeinden vor enorme Herausforderungen, die wir angehen müssen“, erklärt ÖVP-Klubobmann Markus Ulram zu Beginn der Pressekonferenz gemeinsam mit Landesparteiobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas.
Das Landesbudget ist geprägt von Geldverschwendung und Misswirtschaft der SPÖ-Alleinregierung. „In den letzten Jahren hat vor allem Landeshauptmann Doskozil Millionenbeträge in fragwürdige Investitionen gesteckt und so das bereits angeschlagene Budget zusätzlich belastet“, so Ulram.
In die gleiche Kerbe schlägt auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas: „Öffentliche Gelder werden ohne klaren Plan und ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen ausgegeben. In Zeiten, in denen so viele Menschen Einsparungen im Alltag machen müssen, ist das einfach falsch.“ Das beweist auch der aktuelle Bericht des Rechnungshofes. Dieser hat aufgedeckt, dass zumindest 8,23 Millionen Euro an Steuergeld an Berater in Doskozils Umfeld geflossen sein sollen.
Aus diesen Gründen hat sich der ÖVP-Landtagsklub neben den bisherigen Initiativen im Landtag dazu entschlossen, einen weiteren Weckruf an die Landesregierung zu senden, nämlich in Form eines Schuldenrechners für das Land Burgenland. Dieser ist ab sofort unter www.schuldenrechner.at abrufbar. „Auf der Seite wird für jede und jeden nachvollziehbar, wie sich die finanzielle Lage des Landes verschlechtert, wenn es so weitergeht wie bisher“, sagt Ulram.
Schuldenpolitik trifft Gemeinden hart
„Die Auswirkungen der Verschuldungspolitik der SPÖ-Alleinregierung sind jetzt für alle sichtbar“, warnt ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. „Die 171 burgenländischen Gemeinden haben heute eine Budgetvorschau zu den Ertragsanteilen samt Abzügen des Landes erhalten – und die Zahlen sind alarmierend. Während das Land Millionen verschwendet, werden den Gemeinden die Mittel entzogen.“ Sagartz nennt Beispiele: „Edelstal muss im Jahr 2025 nach Abzügen des Landes 1.300 Euro sogar draufzahlen. Eisenstadt verliert 4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, insgesamt rund 17 Millionen Euro. Solche Belastungen machen eine vernünftige Budgetplanung unmöglich.“ Die Volkspartei fordert daher den sofortigen Stopp der Landesumlage und eine faire Unterstützung der Gemeinden: „Das Burgenland spart nicht, im Gegenteil – die Einkaufstour geht weiter. Wir sagen klar: Diese Verschwendung auf Kosten der Gemeinden muss gestoppt werden. Die ÖVP steht an der Seite aller 171 Gemeinden und kämpft für eine gerechte finanzielle Entlastung. Wir werden alle Kampfmaßnahmen ergreifen, die unseren Gemeinden den Rücken stärken“, so Sagartz abschließend.
Hier geht’s zum Schuldenrechner: www.schuldenrechner.at
