Eisenstadt, 27. 11. 2024
LR Schneemann: „Die Uhr tickt: Die Bundesregierung kann die immer weiter steigende Verschuldung nicht weiter ignorieren, sondern muss jetzt sofort handeln.“
Die EU-Kommission stellt Österreich die Rute ins Fenster. Das Budgetdefizit explodiert. Es übersteigt den Vorgaben Brüssels. Ein Defizitverfahren gegen Österreich droht. „Jetzt ist es amtlich und zeigt was passiert, wenn die ÖVP für Finanzen verantwortlich ist – nämlich ein riesiger Schuldenberg. Das mögliche Defizitverfahren gegen Österreich ist hoffentlich der längst notwendige Weckruf an die Bundesregierung endlich aktiv zu werden. Die Bundesregierung unter Kanzler Nehammer hat versagt. Das Geld wurde mit der Gießkanne verteilt. Dieses fahrlässige Verhalten zeigt sich in einer Verschuldung, die den Rechtsrahmen der EU übersteigt und schon jetzt nicht nur den Staat, sondern auch die Länder und die Gemeinden massiv belastet. Die übermäßigen Staatsschulden fallen nun Österreich auf den Kopf und verlangen nach Konsequenzen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht endlich in die Gänge kommt, professionell agiert und eine taugliche Lösung vorlegt, kommen auf Österreich Sanktionen zu. Das Letzte was die Österreicherinnen du Österreicher jetzt brauchen sind weitere finanzielle Belastungen. Länder und Kommunen sind schon belastet genug!“ kommentiert Burgenlands Wirtschaftslandesrat Dr. Leonhard Schneemann die aktuellen Meldungen über ein möglicherweise bevorstehendes Defizitverfahren gegen Österreich und unterstreicht dabei die Richtigkeit des burgenländischen Weges. „Wir im Burgenland setzen sinnvolle Initiativen und Maßnahmen, um den Wohlstand im Land zu sichern und auch künftig zu heben.“
Es müsse rasch gehandelt und die Finanzmisere nicht weiter verschleppt werden, fordert Burgenlands Wirtschaftslandesrat Dr. Leonhard Schneemann. Nur wenn bis Ende Jänner – also noch vor der Tagung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister – Lösungen aufgezeigt werden, kann die Eröffnung eines Verfahrens oder weitere Verschlechterungen vermieden werden. „Der verantwortungslose Umgang der Bundesregierung mit dem Staatshaushalt schlägt sich jetzt schon auf Länder und Gemeinden nieder. Jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht alles zu tun, um den Schaden, den sie für den Staat, seine Länder und Gemeinden angerichtet hat nicht durch ein Verfahren noch größer zu machen“, betont Schneemann und zieht den Bund in die Verantwortung sofort Taten folgen zu lassen. „Man darf sich jetzt nicht auf die neue Regierung ausreden und die Misswirtschaft der letzten Jahre weiterhin ignorieren. Jetzt ist kompetentes Handeln gefragt. Die Uhr tickt.“
