Abzüge der SPÖ-Landesregierung bei Ertragsanteilen erreichen in Unterfrauenhaid mit 61% „eine noch nie da gewesene Höhe

Kleinfrauenhaid, 7. 1. 2025

Im heurigen Jahr 2025 werden vom für die Gemeinde Unterfrauenhaid vorgesehenem Geld vom Land 377.700 Euro einbehalten. Für das Gemeindebudget 2025 fehlen 240.000 Euro, um Fixkosten zu decken. Ohne die hohen Abzüge der Alleinregierung im Burgenland könnte das Budget ausgeglichen werden. Durch die hohen Abzüge sind Einsparungen notwendig, die tief in die Bevölkerung greifen. Notwendige Projekte für die Ortschaft können nicht begonnen werden.

Anhang zum Vergleich Beispieljahre aus Unterfrauenhaid, welche die Entwicklung darstellen

Unter Ertragsanteilen versteht man den Anteil der Bundessteuern, der auf Länder und Gemeinden aufgeteilt wird. Diese stellen die finanzielle Grundlage jeder Gemeinde dar. Den Gemeinden stehen davon 12 Prozent zu. Allerdings wird dieser Anteil nicht vollständig vom Land an die Gemeinden weitergegeben. Das Land behält große Beträge ein, um verschiedene Bereiche und oft fragwürdige Projekte (zum Beispiel die vielen leeren Busse oder der Ankauf von 200.000 Flaschen Rohsekt) zu finanzieren. Im Burgenland zieht die Landesregierung allen 171 Gemeinden erhebliche Summen ab, um eigene Ausgaben zu decken.

Die SPÖ-Landesregierung vermittelt den Eindruck, dass das Burgenland im Geld schwimmt. Gleichzeitig stehen Verantwortliche in den Gemeinden vor der Herausforderung, sich gegenüber Vereinen, Organisationen oder im Hinblick auf nicht umgesetzte notwendige Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Projekte zu rechtfertigen. Der Grund: Die Gemeinden erhalten nicht die benötigten finanziellen Mittel vom Land und haben kein Mitspracherecht, denn das Land behält die Geldbeträge direkt ein. Zudem fehlt es an Transparenz bei der Berechnung der Abzüge.

 

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