Eisenstadt, 19. 2. 2025
Naturschutz wird beim Projekt am Geschriebenstein „na no na ned“ geprüft
In der kommenden Landtagssitzung am 20. Februar 2025 werden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner die Regierungserklärung für die nächsten 5 Jahre Rot-Grün im Burgenland abgeben. Der bereits präsentierte „Zukunftsplan Burgenland 2030“ gibt dabei die Richtung vor, in die es gehen wird, und trägt das Motto „Zusammenhalt. Sicherheit. Nachhaltigkeit.“
Klubobmann Wolfgang Spitzmüller (GRÜNE) ist sehr zufrieden mit dem Zukunftsplan der Landesregierung: „Beim Durchlesen merkt jede und jeder sofort: der GRÜNE Faden zieht sich quer durch das Regierungsprogramm. Jetzt ist es auch unsere Aufgabe als Landtag, den Plan Stück für Stück Wirklichkeit werden zu lassen. Ob PV-Pflicht für Gewerbeneubauten, Tierheim im Süden, Klimaschutzgesetz, Entsiegelungsprämie, und noch viel mehr – wir gehen es an!“
Betreffend die Kritik der FPÖ klärt Klubobmann Wolfgang Spitzmüller auf: „Es gibt zu der Idee um ein Pumpkraftwerk am Geschriebenstein deshalb noch nichts zu sagen, weil es, wie im Regierungsprogramm steht, nur um eine Evaluierung geht. Es gibt aktuell kein Projekt, nur eine Idee, die geprüft werden soll, und zwar selbstverständlich unter Berücksichtigung des Naturschutzes, na no na ned.“
Um das Ziel der Klimaneutralität im Burgenland bereits 2030 zu erreichen, prüft die Landesregierung auch alle Möglichkeiten, erneuerbare Energieträger zu nutzen. Im Regierungsprogramm ist deshalb eine Evaluierung des genannten Pumpkraftwerks vereinbart. Dabei wird selbstverständlich auch geprüft, ob beim Bau eines solchen Kraftwerks alle umwelt- und naturschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden können. Ob eine Umsetzung realistisch ist, lässt sich erst abschätzen, wenn erste Schritte einer Evaluierung erfolgt sind.
Klubobmann Spitzmüller ergänzt in Richtung der FPÖ: „Und wer im Regierungsprogramm keine GRÜNEN Inhalte findet, der hat nicht heineingeschaut. Dem biete ich gerne an, dass wir es uns gemeinsam durchlesen.“
