Eisenstadt, 20. 2. 2025
Regierungserklärung von Landeshauptmann Doskozil zeigt Licht und Schatten. Die Volkspartei Burgenland sieht positive Ansätze, wird jedoch kritisch hinterfragen, wo Nachholbedarf besteht.
„Wir begrüßen das Bekenntnis zur wohnortnahen Gesundheitsversorgung. Im Klimaschutz werden die Förderung erneuerbarer Energien und die geplante Entsiegelungsprämie positiv bewertet. Positiv ist auch, dass im Bildungsbereich Strategien für Digitalisierung, Umgang mit künstlicher Intelligenz und Gewaltprävention vorgesehen sind“, so ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Weiterhin sieht die Volkspartei vor allem in den Bereichen Finanzen, Gemeinden und der Wirtschaftspolitik auch Schatten im Regierungsprogramm. „Viele Investitionen laufen auch künftig über die Landesholding, hier fehlt es an Transparenz. Das angekündigte Nulldefizit bleibt unklar. Auch für die Gemeinden gibt es keine klaren Zusagen für zusätzliche finanzielle Mittel. Zu erwarten ist auch, dass die neue Landesregierung weiterhin in Bereiche der freien Wirtschaft eingreifen wird“, so Sagartz.
Grüne 180-Grad-Wende in zentralen Fragen
Bemerkenswert in diesem Regierungsprogramm ist, dass die Grünen nach der Wahl Positionen fundamental geändert haben – etwa in der Asylpolitik, beim Krankenhaus Gols, der Wasserzuleitung in den Neusiedler See oder bei der Transparenz der Landesholding. „Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind in der Politik entscheidend – genau das vermissen wir“, so Sagartz und betont weiter: „Wir werden die neue Landesregierung an ihren Taten messen, auf Missstände hinweisen und Alternativen aufzeigen“, betont Sagartz. Die Volkspartei wird eine konstruktive, aber konsequente Oppositionsarbeit leisten.
