GRÜNE zu Landes-Rechnungshof-Bericht „Öffentlichkeitsarbeit“

Eisenstadt, 23. 4. 2025

Der Bericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshofs (BLRH) zur „Öffentlichkeitsarbeit“ hat eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten bei der Vergabe von Inseraten im Burgenland aufgezeigt. Es fehlt teilweise an einer klaren strategischen Grundlage sowie an einer nachvollziehbaren Dokumentation des Nutzens von Inseraten. Besonders auffällig ist, dass innerhalb der Holding Inseraten-Konditionen nicht einheitlich sind und dass ÖVP-nahe Organisationen mehr profitieren als der SPÖ zugerechnete.
Der Bericht empfiehlt, Inseratenkampagnen künftig inhaltlich zu begründen und diese nachvollziehbar zu dokumentieren, etwa mit einem Informationsbedürfnis der Bevölkerung. Ebenso soll eine Evaluation der Kampagnen erfolgen, um die Effektivität besser beurteilen zu können.

Klubobmann Wolfgang Spitzmüller, Grüne

Unterschiedliche Konditionen innerhalb der Holding
Ein weiteres Problem betrifft die Landesholding. Hier wurden von einigen Medien unterschiedliche Konditionen an die Gesellschaften der Holding verrechnet, was einen wesentlichen Vorteil der Holding infrage stellt.
Der Bericht zeigt zudem eine deutliche Bevorzugung von ÖVP-nahen Organisationen, die mit rund 296.100 Euro deutlich mehr von der Öffentlichkeitsarbeit des Landes profitierten als SPÖ-nahe Organisationen, die lediglich rund 37.100 Euro erhielten.

„Der Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass keine wesentlichen Zuwendungen an erkennbar politische bzw. parteinahe Medien sowie Vereine geflossen sind. Für uns ist klar, dass die gesamte Öffentlichkeitsarbeit auf strategischen Grundlagen beruhen muss. Der Nutzen aller Maßnahmen ist zu dokumentieren, für alle Betriebe der Holding müssen einheitliche Vergabe- und Beschaffungsrichtlinien gelten. Die Empfehlungen des Rechnungshofs sind selbstverständlich ernstzunehmen“, so Klubobmann Spitzmüller abschließend.

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