ÖVP: Kritik des Rechnungshofs belegt Willkür der Landesregierung

Eisenstadt, 23. 4. 2025

Sagartz zur kommenden Landtagssitzung: Kritik des Rechnungshofs belegt Willkür der Landesregierung – Gemeinden brauchen endlich faire finanzielle Unterstützung

Bei der kommenden Landtagssitzung stehen die Gemeindefinanzen im Mittelpunkt: ÖVP-Klubobmann fordert Konsequenzen aus der Kritik des Rechnungshofs und ein Ende der parteipolitisch motivierten Mittelvergabe.

Deutliche Worte von ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz zur aktuellen Kritik des Rechnungshofs an der Vergabe der Bedarfszuweisungen im Burgenland: „Der Bericht des Rechnungshofs spricht eine klare Sprache – das System der Mittelvergabe an burgenländische Gemeinden ist intransparent, unausgewogen und begünstigt offensichtlich SPÖ-Gemeinden. Das ist muss sich ändern.“

Der Rechnungshof hatte bemängelt, dass die Kriterien für die Zuweisung der finanziellen Mittel nicht nachvollziehbar seien und dass es an einer objektiven, transparenten Entscheidungsgrundlage fehle. Für Sagartz ist klar: „Diese Form der Mittelvergabe schafft keine Fairness, sondern Misstrauen. Gerade in Zeiten wie diesen brauchen unsere Gemeinden Planungssicherheit und transparente Unterstützung – keine Gießkanne nach Parteibuch.“

Sagartz fordert von der Landesregierung einen sofortigen Kurswechsel: „Die Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Sie kümmern sich um Kinderbetreuung, Pflege, Infrastruktur, Sicherheit – und das oft unter schwersten finanziellen Bedingungen. Statt politisch motivierter Fördervergabe braucht es ein gerechtes, transparentes System, das die tatsächlichen Bedürfnisse der Gemeinden berücksichtigt.“

Besonders kritisiert der Klubobmann, dass zahlreiche – vor allem ÖVP-geführte – Gemeinden trotz nachweislich angespannter Finanzlage seit Jahren auf faire Unterstützung warten. „Es kann nicht sein, dass engagierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit ihren Anliegen abgeblockt werden, während andere Gemeinden mit Millionenbeträgen versorgt werden. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld – das ist parteipolitische Willkür mit öffentlichen Mitteln.“

Sagartz dankt dem Rechnungshof für seine objektive Aufarbeitung und Analyse, drängt aber weiter auf volle Aufklärung. „Die Menschen im Burgenland haben ein Recht darauf zu wissen, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. Und unsere Gemeinden haben ein Recht auf faire finanzielle Unterstützung – unabhängig von ihrer Parteifarbe.“