Eisenstadt, 6. 5. 2025
Eine aktuelle Anfragebeantwortung von Landesrat Heinrich Dorner an ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl bringt brisante Zahlen ans Licht: Im Jahr 2024 wurden allein durch landeseigene Radargeräte des Landes Burgenland nahezu 100.000 Geschwindigkeitsübertretungen an die Bezirkshauptmannschaft Güssing übermittelt – zusätzlich zu den Anzeigen der Polizei.
„Das bedeutet, dass jeden einzelnen Tag mehr als 250 Verkehrsstrafen durch das Land Burgenland ausgestellt und verfolgt werden. Diese enorme Zahl lässt aufhorchen. Das ist kein Beitrag zur Verkehrssicherheit mehr, das ist eine systematische Einnahmequelle auf dem Rücken der Burgenländerinnen und Burgenländer“, zeigt sich Strobl kritisch.
Der Klubobmann ortet eine zunehmende Entwicklung, bei der die Verkehrsüberwachung sich zur versteckten Steuerpolitik entwickelt: „Natürlich braucht es Geschwindigkeitskontrollen. Aber wenn das Land selbst zur aktiven Strafbehörde wird und fast 100.000 Anzeigen pro Jahr produziert, dann geht es längst nicht mehr nur um Sicherheit. Dann geht es um Millionen an Strafgeldern.“
Strobl fordert mehr Transparenz bei der Zielsetzung und dem Mitteleinsatz dieser Radargeräte. „Die Menschen im Burgenland erwarten sich eine faire und nachvollziehbare Kontrolle, keine tägliche Flut an Strafen, die Budgetlöcher füllen soll. Bemerkenswert ist zudem, dass die Landesregierung keine Auskunft darüber gibt, wie hoch die Einnahmen aus diesen Strafgeldern tatsächlich sind.“
