Eisenstadt, 21. 5. 2026
Bei der heutigen Landtagssitzung setzen die GRÜNEN Abgeordneten Margit Paul-Kientzl und Philip Juranich Schwerpunkte bei sozialen und klimapolitischen Zukunftsfragen. Insgesamt stehen 21 Punkte auf der Tagesordnung.
In der Aktuellen Stunde thematisieren die GRÜNEN die chronische Multisystemerkrankung ME/CFS, die unter anderem durch Virusinfektionen wie COVID-19 ausgelöst werden kann. „Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit ME/CFS endlich die Unterstützung und Versorgung bekommen, die sie verdienen“, sagt die GRÜNE Klubobfrau Paul-Kientzl. Seit der COVID-19-Pandemie sei die Zahl der Betroffenen deutlich gestiegen. Im Burgenland seien rund 2.400 Menschen an ME/CFS erkrankt. Rund 60 bis 65 Prozent der Betroffenen seien nicht oder nur eingeschränkt arbeitsfähig, etwa 20 Prozent haus- oder bettgebunden, so die Abgeordnete: „Jetzt braucht es passende Pflege- und Betreuungsangebote von Anfang an, damit für alle Betroffenen ein Leben in Würde und Teilhabe möglich ist. Die neue ME/CFS-Ambulanz, die im Burgenland im Entstehen ist, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Unser Bundesland geht mit dieser Maßnahme österreichweit voran.“
In einem gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingebrachten Entschließungsantrag an die Bundesregierung fordern die GRÜNEN außerdem mehr aktiven Klimaschutz ein. Österreich muss seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 2005 reduzieren. Derzeit steigen die Emissionen jedoch wieder an. Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Juranich kritisiert diese Entwicklung deutlich: „Österreich drohen hohe Strafzahlungen, wenn wir nicht mehr für den Klimaschutz tun. Das ist doppelt dumm: Unsere Milliarden fließen ins Ausland, ohne dass wir selbst etwas davon haben. Wir fordern, dass dieses Geld hier in Österreich in Klimaschutz und damit in die eigene Volkswirtschaft investiert wird.“ Das Burgenland mache mit seinem Klimaschutzgesetz bereits wichtige Schritte vor, betont Juranich: „Im Burgenland erledigen wir unsere Hausaufgaben mit einem vorbildlichen Klimaschutzgesetz, das auf konkrete Maßnahmen setzt. Doch der Bund und andere Bundesländer müssen endlich in die Gänge kommen.“
