Eisenstadt, 4. 7. 2025
Mit dem „Aktionsplan Gemeindefinanzen“ legt die Volkspartei Burgenland ein umfassendes Maßnahmenpaket vor – ein Verkauf des Burgenländischen Müllverbandes ist dabei ausdrücklich kein Thema mehr. Der Aktionsplan umfasst sieben konkrete Punkte, darunter eine gerechte Deckelung der Ertragsanteilsabzüge, eine transparente Neuordnung der Bedarfszuweisungen und eine verlässliche Finanzierung der Kindergärten.
„Die Gemeinden sind Rückgrat und Motor unserer Regionen. Doch statt Unterstützung gibt es vom Land immer neue Belastungen durch willkürliche Kürzungen, offene Förderzusagen oder ungerechte Gesetzesänderungen. Damit muss Schluss sein. Unser Plan ist ein Angebot für einen fairen und zukunftsorientierten Weg“, erklärt gf. Landesparteiobmann Christoph Zarits.
Klubobmann Bernd Strobl betont: „Der rot-grünen Landesregierung geht es beim Thema Gemeinden zu oft um Kontrolle statt um Partnerschaft. Unser Aktionsplan zeigt, dass es auch anders geht: mehr Eigenverantwortung, mehr Transparenz und mehr finanzielle Sicherheit. Wer von starken Gemeinden spricht, darf sie nicht gleichzeitig finanziell ausbluten. Gemeinden sind keine Bittsteller. Sie sind Partner auf Augenhöhe. Diese Realität muss endlich auch in der Budgetpolitik des Landes ankommen.“
Um all diese Punkte konstruktiv zu diskutieren, laden wir am Freitag, dem 11. Juli, um 10:00 Uhr zu einer Gesprächsrunde in den ÖVP-Landtagsklub. Eingeladen sind die Klubobleute aller Landtagsparteien sowie der für Gemeinden zuständige Landesrat Leonhard Schneemann. „Die rot-grüne Landesregierung betont immer wieder ihre Gesprächsbereitschaft – dann sollen diesen Worten jetzt auch endlich Taten folgen“, so Zarits und Strobl abschließend.
Alle Details zum Aktionsplan finden Sie hier: vpbgld.at/aktionsplan-gemeindefinanzen
