Eisenstadt, 27. 8. 2025
Mit einem historischen Unterstützungspaket sorgt das Land für die Entlastung und Stärkung der 171 burgenländischen Gemeinden.
Der finanzielle Druck in den 171 burgenländischen Gemeinden wächst. Schon seit Jahren jagt eine Herausforderung die nächste. Gerade stagnieren die Brutto-Ertragsanteile und die Ausgaben in den Kommunen galoppieren davon. Diese Schere gefährdet die Handlungsfähigkeit vieler Kommunen. Das Land Burgenland reagiert mit einem historisch großen Schritt: dem 350-Millionen-Euro-Gemeindepaket. „Noch nie zuvor hat das Land Burgenland ein so umfangreiches Unterstützungspaket für seine Gemeinden geschnürt. Mit 350 Millionen Euro sichern wir die Handlungsfähigkeit unserer 171 Gemeinden – heute, morgen und für die nächsten zehn Jahre. Das ist ein starkes und faires Angebot, das sofort wirkt und zugleich strukturell entlastet“, betont Oberwarts SPÖ-Bezirksvorsitzender Leonhard Schneemann in Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit den Bürgermeistern Kurt Mazcek (Pinkafeld), Roman Dietrich (Oberdorf) und Vizebürgermeister Michael Leitgeb (Oberwart).
„Geht’s den Gemeinden gut, geht’s den Menschen gut“, unterstreicht Schneemann die Bedeutung der kommunalen Ebene. Die Gemeinden seien es, die Pflege, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und das soziale Leben vor Ort sichern. „Genau darum legen wir jetzt ein Paket vor, das nicht nur kurzfristig Luft verschafft, sondern langfristig Stabilität gibt.“
Konkrete Entlastungsmaßnahmen
Das Hilfspaket gliedert sich in zwei wesentliche Säulen: 100 Millionen Euro werden sofort als Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt, um den akuten Finanzierungsdruck zu mildern. Weitere 253 Millionen Euro folgen als strukturelle Entlastung über einen Zeitraum von zehn Jahren, um nachhaltige Planungssicherheit zu schaffen.
Die strukturellen Verbesserungen umfassen mehrere zentrale Bereiche. So wird unter anderem die Landesumlage reduziert und die Förderung für Kindergartenpersonal erhöht, was den Gemeinden unmittelbar bei ihren größten Ausgabenposten hilft. Eine besonders bedeutsame Entlastung stellt die Übernahme der Kosten für den weiteren Ausbau des Rettungswesens durch das Land dar. Doch das sind nur Teile des Paktes. Insgesamt garantiert dieses Paket eine strukturelle Entlastung der Gemeinden.
„Mit diesem Paket schaffen wir Planungssicherheit. Gemeinden bekommen wieder Luft zum Atmen und können ihre Aufgaben erfüllen, anstatt ständig an der Grenze der Finanzierbarkeit zu stehen“, erklärt Schneemann.
Allein für die Gemeinden im Bezirk Oberwart würde das Gemeindepaket 64,52 Millionen Euro bedeuten. Millionen, die in den Kommunen gerade fehlen. Pinkafelds Bürgermeister Kurt Maczek muss daher auch Projekte auf Eis legen, sollte das Geld aus dem Gemeindepaket aus bleiben. „Als Bürgermeister von Pinkafeld begrüße ich das Angebot von Landeshauptmann Doskozil zum Gemeindepaket ausdrücklich. Es ist ein starkes Signal, dass das Land die Herausforderungen der Gemeinden ernst nimmt und bereit ist, konkrete Unterstützung zu leisten. Gerade in Zeiten, in denen wir mit steigenden Kosten, Personalengpässen und wachsenden Anforderungen konfrontiert sind, ist ein solches Maßnahmenpaket ein wichtiger Schritt, um die kommunale Infrastruktur zu sichern und Investitionen in die Zukunft unserer Region zu ermöglichen.“
„Ich appelliere an alle ÖVP-Bürgermeister*innen diesem Paket zuzustimmen, im Interesse aller Burgenländerinnen und Burgenländer. Wir sollten bedenken, dass dieses Angebot längerfristig finanzielle Stabilität bringt und Planungssicherheit schafft – genau das, was wir jetzt brauchen“, so Maczek.
Ähnlich geht es Oberdorfs Bürgermeister Roman Dietrich: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. In den letzten Jahren wurden bereits wichtige Investitionen getätigt, doch der Aufholbedarf bei der Infrastruktur ist nach wie vor enorm. Viele dringend notwendige Maßnahmen – etwa in den Bereichen Straßenbau, Kinderbetreuung oder kommunale Versorgung – können aktuell nicht umgesetzt werden, weil die finanziellen Spielräume fehlen. Mit dem angekündigten Gemeindepaket würde uns ein dringend benötigter Handlungsspielraum eröffnet. Dieses Angebot schafft endlich wieder Perspektiven für unsere Gemeinde und ermöglicht es uns, Projekte umzusetzen, die für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger entscheidend sind. Jetzt braucht es rasche Entscheidungen und eine faire Verteilung der Mittel, damit die Gemeinden nicht länger auf der Strecke bleiben.“
Auch in Oberwart fehlt der Gestaltungsspielraum, wie Vizebürgermeister Michael Leitgeb erklärt: „Oberwart fehlen derzeit rund 3,2 Millionen Euro – ein beträchtlicher Betrag, der unsere Handlungsfähigkeit massiv einschränkt. Durch das geplante Gemeindepaket würde die Stadt Oberwart deutlich entlastet werden. Diese finanzielle Unterstützung ist dringend notwendig, um wichtige Infrastrukturprojekte zu realisieren, die aktuell auf Eis liegen müssen. Ohne zusätzliche Mittel können etwa geplante Projekte nicht umgesetzt werden. Es braucht jetzt eine klare Zusage und rasche Umsetzung dieses Pakets, um die kommunale Versorgung und Lebensqualität langfristig zu sichern.“
Das Burgenland als Vorreiter im Bundesvergleich
Schon jetzt ist die Unterstützung durch das Land im Bundesvergleich besonders stark. „Im österreichweiten Vergleich nimmt das Burgenland eine Vorreiterrolle ein“, stellt Schneemann klar und ergänzt, um eine wichtige Tatsache: „Die Beiträge der Gemeinden sind keine Willkür, sondern gesetzlich geregelt – in Bereichen wie Sozialhilfe, Behindertenhilfe, Jugendwohlfahrt, Krankenanstalten oder Rettungswesen.“
Im Bundesvergleich sei das Burgenland besonders fair: Im Burgenland trägt das Land 70 Prozent der Kosten, die Gemeinden nur 30 Prozent. Österreichweit liegt das Verhältnis bei 60:40. Ein Beispiel: In Niederösterreich zahlen die Gemeinden 50 Prozent der Krankenanstaltenkosten, im Burgenland lediglich 10 Prozent.
Die Zahlen für 2024 unterstreichen diese Unterstützung eindrucksvoll: Über 82 Millionen Euro flossen als Bedarfszuweisungen und Sondermittel an die burgenländischen Gemeinden. Niederösterreich, das dreimal so groß ist wie das Burgenland, stellte lediglich 35 Millionen Euro zur Verfügung. „Das zeigt klar: Das Burgenland unterstützt seine Gemeinden stärker als jedes andere Bundesland – transparent, nachvollziehbar und fair“, bekräftigt Schneemann.
Dringlichkeit und Zukunftsperspektive
Diesen Weg wird das Land auch weiterhin gehen. Das beste Beispiel: Das Gemeindepaket. Das 350-Millionen-Euro-Paket liege noch am Tisch und stelle die größte und nachhaltigste Entlastungsoffensive dar, die es je im Burgenland gegeben habe. Mit dieser Initiative übernehme das Land Verantwortung für die Zukunft der Kommunen und damit für die Versorgungsqualität der Bevölkerung, so Schneemann. Daher dürfe man keine Zeit verlieren: „Jeder Tag des Zögerns kostet die Gemeinden Geld, das sie nicht haben.“
„Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Ziel sind faire und überparteiliche Lösungen für alle 171 Gemeinden“, versichert der Bezirksvorsitzende abschließend.
