🇦🇹 Messengerüberwachung 🇦🇹 Teil 1
Im September wurde das Bundesgesetzblat (BGBl. 54/25) am 29.9.29 beschlossen. Es ebnet jetzt als gesetzliche Grundlage den Weg des Staatstrojaners zur Messengerüberwachung. Was immer noch fehlt ist die Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA). Dies wurde auch durch die Datenschutzbehörde bereits im Stellungnahmeverfahren des Parlaments bemängelt.
Wurde dieses BGBl. 54/2025 nun auch ohne DSFA beschlossen? Für viele Datenschützer ist es nicht nachvollziehbar, dass bei einem Gesetz welches so tief in die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte des Betroffenen und auch möglicher Dritter eingreift, keine Datenschutzfolgenabschätzung vorliegt. Zur ID-Austria oder dem digitalen Führerschein ist die DSFA unserlässlich und liegt auch vor. Staatsüberwachung der Bürger ohne Datenschutz? BKFTV wird dazu recherchieren und berichten.
Gesetz zum Einsatz des Staatstrojaner hier nachzulesen – Download:
https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2025_I_54/BGBLA_2025_I_54.pdf
Das Parlament hat jetzt die gesetzlichen Grundlagen geschaffen. Dazu müssen einige Gesetze geändert und aktualisiert werden. Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes, des Sicherheitspolizeigesetzes, des Telekommunikationsgesetzes 2021…. Es ist nicht mehr zu verhindern. Lesen Sie selbst nach. Beruhigend ist, wenn sie überwacht wurden (eindringen auf ihre PCs, Handys usw…) werden Sie nach Abschluss der Überwachung schriftlicht darüber verständigt. Das war aber beim großen Lauschangriff auch schon so. Das „Unboxing“ von Pandora‘s Büchse der Messengerüberwachung hat nun eine gesetzliche Grundlage. Gezeichnet am 290925 durch Van der Bellen und Stocker.
🇦🇹 Messengerüberwachung 🇦🇹 Teil 1
Im Juli 2025 fragte sich der Autor: Was wurde da jetzt genau beschlossen und startete 🕵️♀️ einen einfachen Erklärungsversuch hier in meinem Artikel. https://bkftv.at/2025/07/08/ein-unboxing-von-pandoras-buechse-der-messengerueberwachung/
Für alle betroffenen Firmen, Institutionen, Personen und Verantwortlichen wie Zuständigen gilt die Unschuldsvermutung. (hu) ++ende++
 |
Herbert Unger – freier Journalist bei bkftv.at herbert.unger@bkftv.at oder 06645344908 Meine Artikel: https://bkftv.at/author/hu/ Schreiben Sie mir zum Thema Vertrauliche Kommunikation über: Threema ID hcclnoname: WUU3ZJJV Signal-Messenger oder persönliche Treffen: Face-to-Face |
