Eisenstadt, 19. 12. 2025
Die burgenländischen Gemeinden wurden heute per E-Mail darüber informiert, dass die gesamte Güterwegeförderung mit 1. Jänner 2026 eingestellt wird. Ein solcher Schritt ist beispiellos und trifft die Gemeinden in einer ohnehin extrem angespannten finanziellen Lage. Klubobmann Bernd Strobl zeigt sich entsetzt: „So geht man nicht mit den 171 Gemeinden unseres Landes um. Das ist kein partnerschaftlicher Umgang, das ist pure Überheblichkeit und Ignoranz gegenüber unseren Gemeinden.“
Die Erhaltung und Pflege von Straßen und Wegen verursacht jedes Jahr hohe Kosten in den Gemeindebudgets. Fällt die Förderung des Landes nun ersatzlos weg, reißt das ein weiteres massives Loch in die ohnehin leeren Gemeindekassen. „Die Folgen werden rasch sichtbar sein: weniger Mäharbeiten, kaputte Straßen und Wege, die nicht mehr saniert werden können. Darunter leidet nicht nur die Infrastruktur, sondern auch das Ortsbild in jeder einzelnen Gemeinde“, warnt Strobl.
Für die Volkspartei ist klar: Diese Entscheidung ist ein weiteres Alarmsignal für die dramatische Finanzlage des Landes. „Heute sind es die Güterwege, morgen vielleicht die Feuerwehren oder die Kinderbetreuung. Die Schuldenpolitik von Landeshauptmann Doskozil fordert immer mehr Opfer“, so Strobl. Dieses Vorgehen sei eines Landeshauptmannes unwürdig. „Der Eindruck verstärkt sich, dass Doskozil den Überblick verloren hat. Das Burgenland steht finanziell mit dem Rücken zur Wand und die Gemeinden zahlen den Preis. Der Landeshauptmann muss diese Entscheidung sofort zurücknehmen, Verantwortung übernehmen und endlich damit aufhören, die Gemeinden für seine gescheiterte Schuldenpolitik zahlen zu lassen“, so Strobl abschließend.
