Eisenstadt, 29. 3. 2026
LR Schneemann: „Wer öffentliche Mittel erhält, hat eine klare Verpflichtung: Jeder Euro muss bei den Menschen ankommen – nicht in Unternehmensgewinnen.“
Mit klaren Worten reagiert Soziallandesrat Leonhard Schneemann auf aktuelle Aussagen rund um die Gemeinnützigkeit in der Pflege. Für das Burgenland steht fest: Öffentliche Mittel sind zweckgebunden. „Wir sprechen von erheblichen öffentlichen Mitteln. Da kann es keinen Interpretationsspielraum geben – dieses Geld gehört in die Pflege und muss vollständig bei den Menschen ankommen – nicht in Renditen“, stellt Schneemann klar. Das Burgenland habe mit der gesetzlichen Verankerung der Gemeinnützigkeit bewusst einen klaren Rahmen geschaffen – und diesen Weg werde man konsequent weitergehen. „Wir reden hier von Millionen an Steuergeld pro Jahr. Wer hier Gewinne abschöpfen will, darf nicht mit der Unterstützung des Landes Burgenland rechnen. Es ist unsere Pflicht, zu reagieren, wenn öffentliche Mittel nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Pflege darf kein Geschäftsmodell sein – sie ist eine gesellschaftliche Verpflichtung“, betont Schneemann die politische Verantwortung.
Die Debatte rund um die Gemeinnützigkeit in der Pflege ist neu entfacht – und sie zeigt einmal mehr, worum es im Kern geht: um viel Geld und um die Frage, wem es zugutekommt. Für Soziallandesrat Leonhard Schneemann ist die Antwort eindeutig: „Pflege ist Teil der Daseinsvorsorge. Und Daseinsvorsorge darf nicht zur Gewinnmaschine werden.“
Im Fall der südburgenländischen Einrichtung läuft von Seiten der Behörde gerade eine Prüfung in allen Richtungen. In den kommenden Tagen soll die Kündigung der Tagsätze erfolgen. Zeitgleich gibt es bereits erste Gespräche zur möglichen Übersiedlung der Klientinnen und Klienten in andere Häuser.
Das Burgenland hat mit der gesetzlichen Verankerung der Gemeinnützigkeit bewusst eine klare Linie gezogen. Es sei politisch unverantwortlich, dass öffentliche Gelder in private Gewinne fließen. „Das Vorgehen im Fall der südburgenländischen Einrichtung ist die logische Konsequenz unserer Politik. Profite in der Pflege wird es im Burgenland nicht geben“, stellt Schneemann klar.
